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Kategorie-Archiv für 'Internetrecht'

Die Kommunikation zwischen Privatpersonen und der Verwaltung gestaltet sich durch Schriftformerfordernisse öfters noch kompliziert. Im Rahmen des Programms „Digitale Verwaltung 2020“ möchte die Bundesregierung mit dem Projekt „Digitale Erklärungen“ (Normenscreening) nach Alternativen zu Schriftformerfordernissen in der (Behörden-) Verwaltung suchen. An nicht mehr erforderlichen oder zeitgemäßen Stellen sollen vorgeschriebene Schriftformerfordernisse abgeschafft und einfacheren Kommunikationswegen wie E-Mails […]

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Möglicherweise hat die NSA den BND dafür benutzt, Wirtschaftsspionage zu betreiben. Nach Informationen der BILD-Zeitung wussten Beamte im Kanzleramt seit 2008, dass die NSA mit Hilfe des BND versuchte, Unternehmen und Behörden in Europa zu überwachen.

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Der BGH hat mit Urteil vom 19.03.2015 (BGH, Urt. v. 19.03.2015, I ZR 94/13) entschieden, dass eine Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen eines Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet. Im zugrundeliegenden Fall betreibt die Beklagte ein Online-Reisebüro sowie […]

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Vernetzte Informationstechnologie erstreckt sich mittlerweile auf sämtliche Bereiche des täglichen Lebens und stellt sowohl das Recht als auch den Rechtsanwender vor immer größere Herausforderungen. Sich einreihend neben den datenschutzrechtlichen Diskussionen rund um Smartphones, Smart-Grids sowie das Smart-Car und seit kurzem auch die Smart-Watch (vgl. Koch/Feifel, ZD-Aktuell 2015, 04551), wird bereits seit längerem über die rechtlichen […]

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Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte zu entscheiden, ob auch die Anbringung einer Kamera-Attrappe eine nach § 87 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 6 BetrVG seitens des Betriebsrats mitbestimmungsbedürftige Handlung des Arbeitgebers darstellt – oder nicht. Vorgetragen wurde hierbei, auch eine Kamera-Attrappe sei dazu geeignet, das Verhalten der Arbeitnehmer und die Ordnung im Betrieb steuern. Dadurch, dass […]

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Die Bundesregierung will den Ausbau öffentlicher WLAN-Netze in den Städten vorantreiben. Am heutigen Donnerstag wurde nach monatelanger Debatte ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt.

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Auch eine E-Mail, in der lediglich die Eröffnung eines Kundenkontos mitgeteilt wird, kann unzulässige E-Mail-Werbung sein, so das AG Pankow-Weissensee (Urt. v. 16.12.2014, Az.: 101 C1005/14). Der Kläger erhielt an seine geschäftliche Mailadresse eine E-Mail vom Beklagten, einem Online Shop. Die Mail bestätigte dem Kläger, dass für ihn ein Kundenkonto angelegt worden sei. Daraufhin forderte er […]

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Mit Urteil vom 19.02.2014 (Az.: 8 AZR 1011/13) hat das BAG entschieden, dass die Einwilligung zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers nicht automatisch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses erlischt. Nach § 22 KUG (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie) dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine […]

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Während es in der realen Welt nicht möglich ist „für immer“ zu leben, bestehen Accounts in sozialen Netzwerken, Onlinespielen und ähnlichem weiter. Dies mag ein schwacher Trost für diejenigen sein, welche sich nach der Unsterblichkeit sehnen, doch kann dies teilweise zu Schwierigkeiten führen. Insbesondere wenn Angebote mit Kosten verbunden sind oder Verwaltungsaufwand bergen, sind Angehörige […]

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Verfasser: Alexander Schmid Der Betrieb von Multicoptern, also sog. „zivilen Drohnen“, stellt einige rechtliche Hürden auf, welche der Drohnen-Pilot regelmäßig zu beachten hat. So sind bereits für den bloßen Aufstieg des Copters rechtliche Bestimmungen, wie etwa die Versicherungspflicht und (je nach Verwendungszweck) die Aufstiegserlaubnispflicht, zu befolgen (vgl. hierzu den For-Net-Blogbeitrag). Doch auch in der Luft […]

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