Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik
Gepostet in Allgemein, E-Justice, Internetrecht am 17. Mai 2013
Bettina Wulff …, Max Mosley…, sie können sich denken wofür die drei Punkte stehen? Google weiß das auch und füllt es auch gleich für sie aus. Seit 2009 wird die sogenannte Autocomplete-Funktion von Google benutzt um es dem Suchenden so einfach wie möglich zu machen.
Gepostet in Allgemein, Datenschutz, E-Justice, International, Internetrecht am 15. Mai 2013
Ein aktuelles Urteil des LG Berlin (v. 30.04.2013 – 15 O 92/12) beschäftigt derzeit (nicht nur) die Blogger-Welt. Erstmals wurden einige Datenschutzklauseln von Apple für rechtswidrig erklärt. Die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. klagte mit Erfolg gegen Apple auf Unterlassung von mehreren Datenschutzklauseln. Davon betroffen sind unter anderem Reglungen, welche den Austausch personenbezogener Daten von Apple und [...]
Gepostet in Allgemein, Datenschutz, E-Government, E-Justice, Internetrecht, IT-Sicherheit am 6. Mai 2013
Erneut scheitern kritische Netzpolitiker mit ihrem Protest: Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin ohne Aussprache der Bestandsdatenauskunft zu. Diese ermöglicht Ermittlern, sich leichter als zuvor Informationen über Internet- und Mobilfunknutzer zu verschaffen. Die Bestandsdatenauskunft erleichtert es, z. B. einen Internetnutzer, der anonym im Internet surft, nachträglich zu identifizieren. Auch Name und Adresse von Handynutzern [...]
Gepostet in Allgemein, Datenschutz, Internetrecht, IT-Sicherheit am 29. Apr 2013
Der Hamburgische Datenschutzbeauftrage Johannes Caspar hat gegen den Internetkonzern Google Inc. ein Bußgeld iHv 145 000 Euro verhängt, weil das Unternehmen fahrlässig Daten aus unverschlüsselten WLAN-Netzen erfasste, mitunter auch personenbezogene Daten wie etwa „E-Mails, Passwörter, Fotos oder Chat-Protolle“.
Gepostet in Allgemein, E-Government, International, Internetrecht, IT-Sicherheit am 26. Apr 2013
Im großen Ganzen ist die Datensammlung über potentielle islamistische Terroristen strukturell verfassungsgemäß. Die Richter beanstandeten jedoch, dass die Ausgestaltung in Teilen verfassungswidrig sei und forderten Nachbesserungen. Bis 2014, so das Bundesverfassungsgericht sollen vonseiten der Politik Verbesserungen vorgenommen werden. Die umstrittene Anti-Terror-Datei vereint die Ermittlungsergebnisse von 38 deutschen Polizei- und Geheimdienstbehörden über terrorverdächtige Islamisten und deren [...]
Gepostet in Allgemein, Internetrecht, Internetstrafrecht am 26. Apr 2013
Der Kläger nahm den Beklagten, den Inhaber des betroffenen Internetanschlusses, auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger ging nach den Regeln des Anscheinsbeweises davon aus, dass dieser Täter einer Urheberrechtsverletzung war, die darin besteht, dass über sog. Peer-to-Peer-Netzwerke Filme öffentlich zugänglich gemacht worden waren.
Gepostet in Allgemein, International, Internetrecht, IT-Sicherheit am 17. Apr 2013
Das Unternehmen haftet als mittelbarer Störer für IT-Missbrauch seiner Mitarbeiter. Das hat der OGH in seinem Urteil vom 16.11.2012 (6 Ob 126/12s) entschieden. Ein Mitarbeiter eines Medienunternehmens hatte versucht, über seinen dienstlichen PC und der IP-Adresse des Unternehmens durch Erraten des Passwortes Zugriff auf das E-Mail-System eines anderen Unternehmens zu erlangen. Dieses Vorgehen hatte er [...]
Gepostet in Allgemein, Datenschutz, Internetrecht, Internetstrafrecht am 16. Apr 2013
Um die Einwohner Bayerns vor Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht zu warnen hat das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eine Seite eingerichtet, auf der diese Verstöße angezeigt und für alle Welt abrufbar sein sollten. Angezeigt wurden die zuständige Behörde, das Produkt, der Betrieb und sogar die Art des Verstoßes. Diesem Hygienepranger hat der [...]
Gepostet in Allgemein, Datenschutz, Internetrecht, IT-Sicherheit am 15. Apr 2013
Facebook wagt sich an die Smartphones ran. Nach neusten Entwicklungen erstellt Facebook eine neue Android-Oberfläche mit dem Namen „Facebook-Home“. Anstatt also wie bisher die Facebook-App zu nutzen, kann der Nutzer mit dem System sofort sehen, was es Neues im Freundeskreis gibt, welche Bilder hochgeladen wurden und welche Veranstaltungseinladungen er hat. Über die Oberfläche sollen auch [...]
Gepostet in Allgemein, Datenschutz, Internetrecht am 12. Apr 2013
Mit dem Urteil vom 14.02.2013 – Az 3 Ca 1043/12 – (abrufbar unter: http://openjur.de/u/611936.html ) hat das ArbG Cottbus entschieden, dass im Falle eines Betriebsübergangs gem. § 613a BGB das Amt des internen Datenschutzbeauftragten (§ 4f I S.1 BDSG) nicht automatisch auf den Erwerber übergeht. Die Klägerin vereinbarte mit dem früheren Inhaber des Betriebes acht [...]
Neuer For..Net-Blogbeitrag: Datenschutz inmitten der Natur?- Problematik der Wildkameras in deutschen Wäldern http://t.co/BA8bP9ceUF
