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Kategorie-Archiv für 'Internetrecht'

Vortragshinweis: Vortrag von Prof. Dr. Lothar Determann am 14. Mai 2014 um 18 Uhr mit dem Titel „US data privacy laws –overview, facts and myths“.   – der Vortrag wird auf deutsch gehalten –   In keinem Land der Welt sind so viele der großen IT-Firmen angesiedelt wie in den USA. Dies hat zum einen […]

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In seinem Urteil v. 13.02.2014 – C 466/12 hat der EuGH entschieden, dass zwar eine Verlinkung als urheberrechtliche öffentliche Wiedergabe anzusehen sei, dass eine solche aber zulässig sei, wenn die verlinkten Beiträge bereits frei zugänglich seien, also mit der Verlinkung keine neue Öffentlichkeit geschaffen werde. In dem aus Schweden vorgelegten Fall ging es um den […]

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Vor etwa zwei Jahren standen die Parteien „der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbräucherverbände“ sowie „Facebook Ireland Limited“ vor dem LG Berlin (LG Berlin, 06.03.2012, Az.16 O 551/10). Zur Erinnerung: Gegenstand des Zivilprozesses war u.a. die Frage, ob das Versenden von Werbemails durch den sog. Freundefinder zulässig war. Der Freundefinder versendete an alle E-Mail-Kontakten des Facebook-Nutzers […]

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„Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, für die die GEMA die erforderlichen Musikrechte nicht eingeräumt hat.“ Diesen Satz lesen täglich hunderte Menschen in Deutschland. Und eben dieser Satz ist Teil eines seit fast drei Jahren andauernden Rechtsstreits, der zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und Googles Videoportal YouTube. Nach Meldung der GEMA würde so […]

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Während die NSA-Affäre letzten Sommers an den Kommunikationsgewohnheiten der Smartphone-User eher nichts geändert hat, scheint sich gerade in den letzten Tagen ein Wechsel auf alternative Anbieter weg von dem bislang währenden Platzhirsch „What’sApp“ abzuzeichnen. Jener Umschwung wurde letztlich vor allem durch die Ankündigung des Ankaufs durch Facebook bedingt und begünstigt. Erfreulicherweise scheinen sich die Themen […]

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An die IT-Infrastruktur werden immer höher Anforderungen gestellt. Durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (FördElRV) hat der deutsche Gesetzgeber vor kurzem erst das Ende der analogen Kommunikation zwischen Anwälten und Gerichten eingeleitet. Damit ist das elektronische Übermitteln von Schriftsätzen zwar erst ab dem 01.01.2022 verpflichtend, allerdings schon jetzt wollen immer […]

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Die Anwendung des BDSG auf Streitigkeiten, bei denen es um Verstöße gegen das Datenschutzrecht eines Nutzers geht, bereitet bislang Schwierigkeiten. So ist das OVG Schleswig (Beschl. v. 22.04.2013 – 4 MB 11/13, ZD 2013, 364ff.) der Ansicht, nicht deutsches sondern irisches Datenschutzrecht fände Anwendung. Facebook Ireland Ltd. sei jedenfalls eine Niederlassung im Sinne des Erwägungsgrundes […]

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Während die Debatte um die Abmahnwelle wegen Streamings auf „RedTube“ noch in vollem Gange ist, gibt es offenbar einen neuen „Trend“ im Abmahngeschäft. Ein Rechtsanwalt hat mehrere Kollegen, darunter renommierte Spezialisten im IT-Recht, wegen angeblich fehlenden Impressen auf deren Profilen im Karrierenetzwerk XING abgemahnt. Das Fehlen eines Impressums stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen § 5 […]

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Die 9. Zivilkammer des LG Köln hat in ihrem Beschluss am 24.01.2014 (Az 209 O 188/13) festgestellt, dass der Beschluss der Kammer vom 19.09.2013 den Anschlussinhaber in seinem Grundrecht aus Art. 10 GG verletzt hat, „soweit darin der Beteiligten gestattet worden ist, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten Auskunft über den Namen und die Anschrift […]

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Nach Ansicht des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón widerspricht die EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Grundrechte. Das geht aus einem in Luxemburg veröffentlichten Rechtsgutachten hervor. Die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken sei unvereinbar mit der EU-Charta der Grundrechte, heißt es.

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