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Kategorie-Archiv für 'Vergaberecht'

Früher war das kein Problem: gebundene Gesetzestexte, Kommentare und Bücher in gedruckter Form waren der Regelfall des Bestandes in Gerichten, Staatsanwaltschaften und Behörden. Der Wert einzelner Werke blieb meist unter dem Schwellenwert des Vergaberechts, sodass der Erwerb nur wirtschaftlich sein musste. Mit der Erfindung und Durchsetzung juristischer (elektronischer) Datenbanken und deren zentraler Beschaffung hat sich […]

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Pressemitteilung, Passau, 16.09.2008: Am 29. und 30. Oktober 2008 veranstaltet die Forschungsstelle für Rechtsfragen der Hochschul- und Verwaltungsmodernisierung an der Universität Passau das vierte internationale Symposium mit Referenten aus Politik, Wissenschaft und Praxis. Auch in diesem Jahr greift die Forschungsstelle unter dem Titel „E-Justice und IT-Recht in der richterlichen und anwaltlichen Praxis“ erneut eine höchst […]

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Laut einem Urteil des BGH (v. 03.07.08 – I ZR 145/05) handeln öffentliche Auftraggeber, die Aufträge oberhalb des Schwellenwertes entgegen den Vorschriften des GWB ohne öffentliche Ausschreibung vergeben, wettbewerbsrechtlich unlauter gem. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG. Denn die Vorschriften des Vierten Teils des GWB, aus denen sich die Pflicht zur Ausschreibung öffentlicher Aufträge ergibt, […]

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