Vergangenen Mittwoch haben die Abgeordneten des europäischen Parlaments einen Verordnungsentwurf für eine umfassende Reform der bisher geltenden Datenschutzbestimmungen auf europäischer Ebene beschlossen. Der Entwurf wurde mit einer großen Mehrheit von 621 Stimmen bei 10 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen angenommen. Nach Pressemitteilung des europäischen Parlaments sollen folgende Punkte grundsätzlich verschärft werden:
-
Unternehmen sollen künftig bei Verstoß gegen die geltenden Vorschriften bis zu 100 Millionen Euro Strafe zahlen oder gar 5 Prozent ihres weltweiten Umsatzes verbüßen
-
Internetprovider oder sonstige Dienste, die persönliche Daten von Personen verwerten wollen, sollen zuvor deren frei abgegebene und spezifische Einwilligung einholen müssen
-
Jede Firma soll zukünftig eine Genehmigung einer nationalen Datenschutzbehörde benötigen um persönliche Daten eines EU-Bürgers an ein Drittland zu übermitteln, zudem sollen die betroffenen Personen darüber zunächst ausdrücklich informiert werden
-
Das Erstellen von Nutzerprofilen soll scharfe Begrenzungen erfahren
-
eine umfassende Stärkung der Rechte auf Löschung von persönlichen Daten
Mit dem Beschluss des europäischen Parlaments wurde nun ein weiterer Schritt in der bereits seit vielen Monaten geführten Debatte über eine Datenschutzreform für Europa in die Wege geleitet.
Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Peter Schar nannte in einem Gespräch mit Andre Hatting mit „Deutschlandradio Kultur“ das sog. Marktortprinzip sowie die Voranbringung einer einheitlichen Regelung in Europa als entscheidende Eckpunkte der geplanten Verordnung. Allerdings sieht er Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Reform im Rat der europäischen Union. Ähnliche Kritik über den Umgang mit den Reformbemühungen durch den Rat wurden bereits von Dimitrios Droutsas (S&D, EL) wie als auch von Jan Philipp Albrecht (Grüne/EFA, DL) gegenüber der FAZ geäußert. Aufgrund der langen und immer noch andauernden Verhandlungen innerhalb der EU wurde das gesamte Verfahren allerdings immer wieder verzögert und wird voraussichtlich erst im kommenden Herbst zu einem Beschluss finden. (Stefan Krempl, EU-Parlament beschließt Datenschutzreform, Heise-Online).