Damit geht die BayLDA auf die Verhandlungen des hamburgischen Datenschutzbeauftragen mit Google, sowie die vom Düsseldorfer Kreis festgelegten Voraussetzungen zur Zulässigkeit datenschutzrechtlicher Analyse von Nutzerdaten, ein.

Erst bei einer Weigerung zur entsprechenden Anpassung des Tools droht den betroffenen bayrischen Webseitenbetreibern ein Bußgeldverfahren.

Mehr Informationen beim BayLDA.

Ausgangspunkt für die neuerliche gerichtliche Auseinandersetzung beider Unternehmen war die Verbreitung von 12 Clips, für deren Inhalte die GEMA Verwertungsrechte besitzt. Das LG Hamburg stellte fest, dass YouTube mit der Sperrung zu spät (nicht unverzüglich, sondern erst eineinhalb Monate nach der Meldung der Rechtsverletzung durch die GEMA) reagiert und weitere Verletzungen unzureichend verhindert habe. Nur in sieben Fällen wurden noch weitere Clips (kern-)gleichen Inhalts in die Plattform eingestellt, sodass auch nur bezüglich dieser sieben Werke das Versäumnis von YouTube kausal für weitere Rechtsverletzungen gewesen sei. YouTube hafte dabei nicht als Täter, sondern lediglich nach den Grundsätzcn der Störerhaftung (vgl. hierzu Hoeren/Sieber in: Hoeren, Multimedia-Recht, 30. EL, 2011, Teil 18.2 Rn. 17 ff.).

Die Antwort der Netzgemeinde auf diese Entwicklung kam unverzüglich und eindeutig: Hacker legten die Internetseite der GEMA für mehrere Stunden lahm (Gema-Website nach Gerichtsurteil attackiert).

Als Entschädigung für die unbewusste Urheberrechtsverletzung wird, neben der umgehenden Entfernung des Lichtbilds, eine mit einer Vertragsstrafe bewehrte Unterlassungserklärung, Auskunft über die Dauer der Nutzung des Lichtbilds sowie Schadensersatz, in noch unbekannter Höhe, von dem Betroffenen verlangt (LHR Kanzlei, Facebook-Abmahnung). Sobald Rechtsverletzungen auf einer Pinnwand, beispielsweise die Einbindung urheberrechtlich geschützter Videos oder Fotos festgestellt werden, soll der „Seitenbetreiber“ für die Inhalte haften. Fraglich ist, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Facebook-Nutzer mit dem Betrieb einer Pinnwand zum Diensteanbieter gem. §§ 1 ff. TMG wird. Henning Krieg hat sich in dieser Frage bereits positioniert: „Wer ein Social Media Profil oder Stream unterhält, auf dem andere Nutzer Inhalte einbinden können, dürfte regelmäßig als solch ein “Diensteanbieter” gelten.“ (Krieg, Facebook-Abmahnung). Sollte ein Facebook-Nutzer demnach Diensteanbieter sein, ist er im Bezug auf fremde Informationen, die er zur Nutzung bereithält, haftungsprivilegiert.

Er haftet erst ab Kenntnis, die allerdings – im Unterschied zu Foren oder komplexen Websites mit zahlreichen Unterseiten –  bei einem derart von Interaktivität und Unmittelbarkeit geprägten Kommunikationsnetzwerk wie Facebook in aller Regel kurzfristig erfolgen dürfte. Die Kenntnisnahme ist spätestens dann anzunehmen, wenn der Nutzer den fremden Pinnwandbeitrag kommentiert oder mit dem Like-Button als empfehlenswert markiert hat.

Besorgten Nutzern ermöglicht Facebook, durch eine Veränderung der Privatsphäreeinstellungen, das Posten fremder Inhalte auf der eigenen Pinnwand zu untersagen und somit die Gefahr einer Abmahnung zu vermindern.

]]> http://www.for-net.info/facebook-abmahnung-wegen-urheberrechtsverletzung-durch-dritte-auf-eigenen-pinnwand/feed/ 0 http://www.for-net.info/streit-um-das-urheberrecht-2-0/ http://www.for-net.info/streit-um-das-urheberrecht-2-0/#comments Thu, 12 Apr 2012 11:45:11 +0000 Redaktion http://www.for-net.info/?p=2603 In der Debatte um die Tauglichkeit des Urheberrechts für Sachverhalte aus dem Internetzeitalter melden sich nun nach den „Tatort“-Autoren (Offener Brief der Tatort-Autoren) und dem Chaos Computer Club (Antwort des CCC) noch weitere Vertreter der „Urheberfront“ zu Wort. In der Zeitschrift „Handelsblatt“ (Hundert Kreative provozieren die Netzpiraten) hielten sie ein Plädoyer für die Erhaltung geltender Urheberrechtsprinzipien:

In mehreren Artikeln erklären kreative Köpfe, warum das Urheberrecht ihrer Ansicht nach für Kunst und Wirtschaft so wichtig ist: Große Erfinder hätten ihre Ideen nur zum wirtschaftlichen Erfolg führen können, da ihnen allein die finanzielle Auswertung ihrer Kreativität zugestanden habe. Künstler und damit die Kunst selbst seien nur unabhängig und frei, solange kreatives Schaffen angemessen bezahlt werde; anderenfalls sei staatlicher Einfluss auf die Kunst kaum vermeidbar.

Es zeigt sich abermals: Die Öffentlichkeit nimmt Teil an der Diskussion um das Urheberrecht!

51 „Tatort“-Drehbuchautoren auf der einen und Vertreter des Chaos Computer Clubs (CCC) auf der anderen Seite liefern sich derzeit im Netz einen heftigen Schlagabtausch. Während die „Tatort“-Autoren die „Demagogie“ der „Netzgemeinde“ verurteilen (Offener Brief von 51 Tatort-Autoren), hält der CCC (Antwort des CCC) die Argumente der „Tatort“-Autoren für längst überholt. Es könne eine „Gegenüberstellung“ von Urhebern und Nutzern schon deshalb nicht geben, weil diese traditionelle Unterteilung im digitalen Zeitalter nicht mehr existiere. Im Web 2.0 seien viele Nutzer zugleich Urheber, während professionelle Urheber im Privatleben auch Nutzer seien. Schuld an der scheinbar ausweglosen Lage der Urheber seien weder die Nutzer noch der technische Fortschritt, sondern die Gier der Verwertungsgesellschaften.

Ob dem vorbehaltlos zuzustimmen ist, mag dahingestellt sein. Jedenfalls dient diese öffentlichkeitswirksame Form der Diskussion aber der Ideenfindung und letztlich einer hoffentlich für beide Seiten akzeptablen Fortentwicklung des Urheberrechts (vgl. auch Heckmann, AnwZertOnline 6/2012, Anm. 1).

Das Programm ist attraktiv: Von der mit Spannung erwarteten Keynote der Bundesjustizministerin über hochkarätige Vorträge und Podiumsdiskussionen bis zum festlichen Abend mit Büffet und Popkonzert ist für jeden Geschmack und alle Sinne etwas geboten. Für jene, die nun leider nicht mehr vor Ort sein können, werden wir einen Teil des Programms live streamen. Näher Informationen demnächst an dieser Stelle.

Wir freuen uns auf zwei spannende Kongresstage und wünschen unseren Teilnehmern eine gute Anreise.

Dies zeigt sich auch in der Datenschutzpolitik großer Anbieter. Das soziale Netzwerk Facebook, das wegen seiner nachlässigen Handhabung des Datenschutzes bereits verschiedentlich Ziel von Kritik geworden ist, scheint sich nun dem – wenn nicht rechtlichen, so doch gesellschaftlichen – Druck zu beugen (näher dazu Heckmann, jurisPR ITR 6/2012, Anm. 1 – im Erscheinen). Der Entwurf neuer Nutzungsbedingungen für das soziale Netzwerk war dort  (Facebook Site Governance) von den Usern vielfach diskutiert und kritisch kommentiert worden. Nun werden die Betreiber von Facebook nach eigenen Angaben (Facebook Site Governance) prüfen, ob der Entwurf den Forderungen der Nutzer angepasst werden muss.

Aus rechtlicher Sicht ist vor allem die Art und Weise, mit der Facebook bei der Veränderung der Nutzungsbestimmungen vorgehen will, bedenklich. Vorgesehen ist nicht etwa eine informierte Einwilligung durch die Nutzer, mit der sie einer Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten entsprechend den Anforderungen der §§ 4a BDSG, 13 Abs. 2 u. 3 TMG wirksam zustimmen könnten, sondern die Nutzungsbedingungen sollen ohne Hinweis an die Nutzer ausgetauscht werden.

Dass Datenschutz nun nicht mehr nur das Anliegen einiger Weniger, sondern Diskussionsstoff auch für die breite Öffentlichkeit darstellt, könnte die Einstellung großer Unternehmen zu diesem bedeutenden Thema jedoch nachhaltig verändern.

Dies nachzuweisen stellte sich jedoch als äußerst schwierig heraus. Deshalb entschied sich der Richter, sämtliche Nachrichten, Chats und Registrierungsdaten des 20-Jährigen beim Anbieter Fa. Facebook GmbH in Hamburg gemäß §§ 99, 100 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2, 162, 169 Abs. 1 Satz 2 StPO zu beschlagnahmen. Die Angestellten in Hamburg wiesen jedoch die Anfrage mit der Begründung zurück, dass Facebook offiziell keine eigenständige Niederlassung in Deutschland unterhalte und daher nur die rechtlich zuständige Europazentrale in Irland Zugriff auf die Nutzerdaten habe. Der Strafrichter berief sich daraufhin auf das europäische Rechtshilfeabkommen und schickte seinen Beschlagnahme-Beschluss an seine Kollegen in Irland, sodass diese ihn rechtsverbindlich zustellen können. Der 20-jährige Angeklagte kündigte dann zu Prozessbeginn an, dass er die Daten aus seinem Facebook-Profil freiwillig herausgeben werde. Jedoch besteht weiterhin das Problem, dass auch ihm die Daten erst einmal in einer juristisch verwertbaren Form, beispielsweise auf einer offiziellen CD von Facebook, vorliegen müssen. Verweigert Facebook die Herausgabe der Daten, so werde sich der Amtsrichter mit den herkömmlichen Beweisen und Indizien zufriedengeben.

Thematisiert wurde vor allem die vom User an Facebook erteilte Einwilligung, welche nach Max Schrems  die vom Datenschutz geforderten Kriterien nicht ausreichend erfülle. Es sei stark zu bezweifeln, dass der User mit dem Anmelden wirklich eine allumfassende Zustimmung, wie sie Facebook in Anspruch nimmt, erteilen möchte. Facebook geht davon aus, dass der User grundsätzlich zu allen Optionen zustimmt. Möchte er dies nicht, so muss er dies durch ein Opt-out kenntlich machen. Das Problem in dieser Opt-out-Lösung liegt darin, dass nur wenige Nutzer wirklich alle Funktionen von Facebook kennen und sie so effektiv deaktivieren können. Weiterhin wurden auch die Gesichtserkennung, das Erstellen von sogenannten Schattenprofilen sowie die Notwendigkeit des Speicherns von „ Anstupsern“ diskutiert.

Das komplette Gespräch sowie eine Zusammenfassung von Max Schrems selbst finden Sie in dem Artikel auf Heise Online.