Feed auf
Postings
Kommentare

Vortragshinweis:

Vortrag von Prof. Dr. Lothar Determann am 14. Mai 2014 um 18 Uhr mit

dem Titel „US data privacy laws –overview, facts and myths“.

 

- der Vortrag wird auf deutsch gehalten -

 

In keinem Land der Welt sind so viele der großen IT-Firmen angesiedelt wie in den USA. Dies hat zum einen historische Gründe, da viele IT-Global-Player ihren Ursprung in den USA haben (dabei ist nicht nur an die jungen Larry Page und Sergey Brin zu denken, welche in einer Garage zusammen das Weltunternehmen Google gegründet haben und danach ihren Hauptsitz im eigenen Heimatland belassen haben). Zum anderen scheinen sich die großen IT-Firmen aber auch hinsichtlich der vermeintlich geringeren Datenschutzanforderungen in den USA – und allgemein in Ländern mit niedrigeren Datenschutzniveaus (erinnert sei an die hohe Dichte an IT-Firmen im europäischen Datenschutz-Eldorado Irland) – wohl zu fühlen.

Im Gastvortrag von Prof. Dr. Lothar Determann am 14. Mai 2014 um 18 Uhr mit dem Titel „US data privacy laws –overview, facts and myths“ erfahren Sie mehr zum US-amerikanischen Datenschutzniveau und dem Umsetzungstand der Privacy Bill of Rights. Der Vortrag wird auf deutsch gehalten werden. Weiterlesen »

Tags: , ,

„Nix als Frühling im Kopf? – RWE SmartHome steuert Ihr Zuhause fast allein.“

Solche oder ähnliche Werbesprüche werden von den Unternehmen, die sich auf die Vernetzung des eigenen Refugiums spezialisiert haben, herangezogen, um für Ihre Produkte zu werben. RWE ist hierbei neben der Deutschen Telekom und einem kleinen Unternehmen namens Tado eines der führenden Unternehmen dieser Branche. Weiterlesen »

Tags: ,

Der Einsatz von Trackingtools wie Piwik (http://piwik.org/) oder Google Analytics (http://www.google.com/analytics/) birgt, soweit die datenschutzrechtlichen Vorgaben nicht eingehalten werden, die Gefahr eines abmahnfähigen Wettbewerbsverstoßes. Die Webseitenbetreiber von derartigen Diensten müssen vor allem darauf achten, dass sie die Nutzer in ihrer Datenschutzerklärung auf deren Widerspruchsrecht aufmerksam machen. So hat das Landgericht Frankfurt a.M. mit seinem Urteil v. 18. Februar 2014 – 3-10 O 86/12 entschieden, dass der heimliche Einsatz von Trackingtools ohne einen leicht auffindbaren Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit einen Verstoß gegen §§ 15 III, 13 I TMG darstellt. Die beiden Vorschriften seien sei als Marktverhaltensregel i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG einzuordnen, da hierunter auch Regelungen zu fassen seien, die keinen spezifische wettbewerbsbezogene Schutzfunktion aufweisen, bei denen aber das von der Norm geschützte Interesse gerade durch die Marktteilnahme berührt wird. Legt man dieses Verständnis zugrunde, sind Datenschutzvorschriften jedenfalls dann als Marktverhaltensregeln zu qualifizieren, wenn sie die Grenzen der Zulässigkeit der Nutzung der Daten für Zwecke der Werbung bestimmen. Ähnlich hatte bereits das OLG Hamburg mit seinem Urteil vom 27.06.2013 – 3 U 26/12 entschieden.

Weiterlesen »

Tags: , ,

In seinem Urteil v. 13.02.2014 – C 466/12 hat der EuGH entschieden, dass zwar eine Verlinkung als urheberrechtliche öffentliche Wiedergabe anzusehen sei, dass eine solche aber zulässig sei, wenn die verlinkten Beiträge bereits frei zugänglich seien, also mit der Verlinkung keine neue Öffentlichkeit geschaffen werde. In dem aus Schweden vorgelegten Fall ging es um den Dienst „Retriever“, der seinen angemeldeten Nutzern als Leistung das Sammeln und Verlinken von verschiedenen öffentlich zugänglichen journalistischen Beiträgen angeboten hat. Einige betroffene Journalisten verlangten für diese Form der Nutzung eine Vergütung. 

Weiterlesen »

Tags: , ,

Mit dem kürzlich veröffentlichten Urteil des LG Köln hat das Gericht der Klage eines Fotografen wegen einer Urheberrechtsverletzung durch den Telemediendienst „DeutschlandradioWissen“ stattgegeben.

Der Kläger hatte auf dem Online-Bildportal „www.flickr.com“ ein Lichtbildwerk unter der CC-Lizenz-Nicht-Kommerziell-Mit Namensnennung veröffentlicht. Die Beklagte verwendete das betreffende Bild daraufhin in einem Beitrag auf ihrer Internetseite unter Kennzeichnung des Urhebers und der Lizenz, sowie mit Angabe der Nutzungsbedingungen und mit Link zum ursprünglichen Bild. Der Kläger trug vor, die Veröffentlichung durch DeutschlandradioWissen verstoße gegen die Nutzungsbedingungen, da es sich bei der Verwendung des Werkes um eine kommerzielle Nutzung nach §§ 16a, 11d des Rundfunkstaatsvertrags handele. Die Beklagte (als Radiosender eine Körperschaft des öffentlichen Rechts) bestritt dies. Das Bild sei lediglich zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages bestimmt gewesen. Zudem könne nicht von einer kommerziellen Nutzung ausgegangen werden, da der Beitrag kostenlos zur Verfügung gestellt wurde und weder unter der Verwendung von Sponsoring noch mit Einschaltung von Werbung verbunden war. Weiterlesen »

Tags: ,

Vor etwa zwei Jahren standen die Parteien „der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbräucherverbände“ sowie „Facebook Ireland Limited“ vor dem LG Berlin (LG Berlin, 06.03.2012, Az.16 O 551/10). Zur Erinnerung: Gegenstand des Zivilprozesses war u.a. die Frage, ob das Versenden von Werbemails durch den sog. Freundefinder zulässig war. Der Freundefinder versendete an alle E-Mail-Kontakten des Facebook-Nutzers eine elektronische Einladung mit dem Inhalt, Facebook beizutreten. Meldet sich der Empfänger der Einladung nach einiger Zeit nicht auf Facebook an, wurde erneut eine Einladung gesendet. Diese Form der „Freundeswerbung“ wurde vom LG Berlin nach § 7 II Nr.3 UWG als unzulässig eingestuft. Überdies ist anzunehmen, dass ein Verstoß gegen § 4 I BDSG bejaht werden kann, weil die Empfänger der Einladungen keine Einwilligung zur Datenverwendung erteilt haben. Gegen dieses Urteil legte Facebook beim Kammergericht Berlin Berufung ein. Das Gericht wies die Klage ab (24.01.2014, Az 5u 42/12). Schriftliche Entscheidungsgründe liegen derweilen noch nicht vor, so die Pressemitteilung der Berliner Zivilgerichte.

Weiterlesen »

Tags:

Vergangenen Mittwoch haben die Abgeordneten des europäischen Parlaments einen Verordnungsentwurf für eine umfassende Reform der bisher geltenden Datenschutzbestimmungen auf europäischer Ebene beschlossen. Der Entwurf wurde mit einer großen Mehrheit von 621 Stimmen bei 10 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen angenommen. Nach Pressemitteilung des europäischen Parlaments sollen folgende Punkte grundsätzlich verschärft werden: Weiterlesen »

Tags: , ,

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der britische Regierungschef David Cameron eröffneten am Sonntagabend die Computermesse CeBit in Hannover. Die CeBit 2014 findet unter dem Motto »Datability« statt. Mit diesem Motto zielt die Messe auf den Trend zu immer größeren Datenmengen und die Verantwortung im Umgang damit. Weiterlesen »

Tags: , , ,

Bundesverkehrsminister Dobrindt will den Plan der großen Koalition voranbringen: Bis 2018 soll Deutschland, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, flächendeckend mit schnellem Breitband-Internet versorgt sein. 

Letzten Freitag hat der Bundesminister für Verkehr und Digitales daher unter dem Motto „Netzallianz Digitales Deutschland“ Firmen und Verbände zu einem ersten Treffen geladenund somit eine bundesweite Initiative für den Breitbandausbau ins Leben gerufen.(http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/dobrindt-will-runden-tisch-fuer-breitband-ausbau-a-943106.html) Weiterlesen »

Tags: , ,

Aufgrund der von Edward Snowden aufgedeckten Überwachungspraktiken des amerikanischen Geheimdienstes stellen sich viele Menschen vermehrt die Frage, wie sicher ihre Daten im Netz sind. Um möglichst wenig Spuren im Netz zu hinterlassen, fliehen viele Internetnutzer zu anderen Diensten, die ihnen mehr Sicherheit bieten können. Ein Beispiel ist der Kauf von dem Dienst WhatsApp durch das Soziale Netzwerk Facebook, aufgrund dessen viele Nutzer zu möglicherweise sichereren Messaging-Diensten wie beispielsweise Threema abwanderten (Romberg, Suchen, ohne gefunden zu werden, Süddeutsche.de, Beitrag v. 04.03.2014).

In den letzten Tagen stellte sich in Berlin eine anonymisierende Suchmaschine vor – Qwant.

Weiterlesen »

Tags: , , , , , ,

Ältere Postings »