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Mit Urteil vom 28.01.2016 (Az. 29 U 2798/15) hat das OLG München eine Schadensersatzklage gem. § 97 UhrG der GEMA wegen unrechtmäßiger Verbreitung von Musiktiteln abgewiesen und somit die vorangegangene Entscheidung des LG München I vom 30.06.2015 (Az.: 33 O 9639/14) in dieser Sache bestätigt. Die Plattform, so das Gericht, sei nicht für die Uploads seiner NutzerInnen verantwortlich. Weiterlesen »

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Ein Sachverhalt, wie man ihn wohl in vielen Familienhaushalten wiederfindet: Die Beklagten sind Inhaber eines Internetanschlusses, über den nachgewiesenermaßen mittels einer Filesharing-Software im Rahmen einer Internettauschbörse (Filesharing-Plattform) ein Musikalbum mit elf Musiktiteln heruntergeladen wurde. Weiterlesen »

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Der Bundesgerichtshof hat am 14.01.2016 im Rechtsstreit zwischen Facebook und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, Az.: I ZR 65/14, zugunsten letzterer entschieden und einen Verstoß bestimmter Funktionen der Plattform gegen das deutsche Datenschutzrecht festgestellt. Weiterlesen »

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Für Smartphones gibt es zahlreiche Apps, die vor Geschwindigkeitsmessungen warnen sollen. Anders als klassische Radarwarngeräte nehmen sie jedoch keine Messungen zur Erkennung möglicher Radarkontrollen vor, sondern verwenden lediglich das Feedback andere Nutzer um vor Geschwindigkeitsmessungen, Verkehrskontrollen o.ä. zu warnen. Weiterlesen »

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Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Zeitungsverlages mit Beschluss vom 14.09.2015, Az.:  1 BvR 857/15 stattgegeben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das OVG zurückverwiesen. Weiterlesen »

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Mit Urteil vom 24.09.2015 hat das OLG Frankfurt – Az.: 6 U 181/14 – entschieden, dass das Benutzen eines Domainnamens bestehend aus dem Namen einer Anlagegesellschaft und dem Zusatz „-schaden“ durch einen auf Anlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt, um etwaige Geschädigten seine Leistungen zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen selbige anzubieten, nicht das Namensrecht der Anlagegesellschaft verletzt. Weiterlesen »

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 12. November 2015 in der Rechtssache C-572/13 entschieden, dass Verleger nicht an der Ausschüttung von Verwertungsgesellschaften beteiligt werden können, da sie formal keine Rechteinhaber im Sinne der europäischen Urheberrechterichtlinie sind. Weiterlesen »

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Am heutigen Freitag hat der Bundestag die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Laut dem von der Stimmen der Koalition verabschiedeten Gesetzentwurf soll für Telekommunikationsunternehmen, Internetprovider und weitere Zugangsanbieter die Verpflichtung bestehen, Verkehrsdaten zehn Wochen lang zu speichern. Standortdaten, die bei der Nutzung von Mobildiensten anfallen, sollen vier Wochen lang gespeichert werden. Außerdem sieht der Entwurf die Einführung des neuen Straftatbestands der Datenhehlerei vor. Demnach soll bestraft werden können, wer anderen illegal beschaffte, nichtöffentliche Daten zugänglich macht. Weiterlesen »

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Zu lange wurde das Themengebiet Elektronische Justiz bzw. E-Justice sowohl in der Praxis als auch in der Juristenausbildung vernachlässigt. Die fortschreitende Digitalisierung macht jedoch selbst vor der Justiz nicht halt und sorgt für umfassende Änderungen der juristischen Arbeitsabläufe in naher Zukunft. Als Stichwort sei hierbei nur die schrittweise Einführung der elektronischen Akte bei den deutschen Gerichten genannt. Diese Entwicklung erfordert, dass neben der Vermittlung von materiell-rechtlichen und prozessualen Kenntnissen in Bezug auf diese Neuerungen auch der Umgang mit Technik bereits in die Ausbildung der Juristen einfließt. Nur so können die Studierenden von heute und folglich Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte von morgen hinreichend auf die Arbeitswelt vorbereitet werden. Vor diesem Hintergrund hat die Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik For..Net im Sommersemester 2015 zum ersten Mal ein Seminar zum Thema „E-Justice-Kompetenz“ an der Universität Passau abgehalten. Federführend waren Dr. Wilfried Bernhardt, Staatssekretär a. D. und Prof. Dr. Dirk Heckmann.

Die Seminarteilnehmer diskutierten über die Notwendigkeit einer (verpflichtenden) Vermittlung von Kompetenzen im Bereich E-Justice in der universitären Juristenausbildung. Einigkeit bestand zwischen Referenten und Teilnehmern, dass die Transformationsprozesse in Rechtswissenschaft, Rechtspflege und Rechtspraxis nur dann reibungslos funktionieren können, wenn möglichst früh auf die Bedeutung, Notwendigkeit und Chancen von E-Justice hingewiesen wird. Neben der Bedeutung der Vermittlung von E-Justice-Kompetenz wurden auch mögliche Arten der Ausgestaltung einer solchen Wissensvermittlung erörtert wie etwa – vergleichbar den Fremdsprachen – die Einführung einer Fachspezifischen IT-Ausbildung. Am Ende der Veranstaltung wurden die Ergebnisse in einem 10 Punkte-Thesenpapier festgehalten, welche hier nachgelesen werden können.

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Nach Ansicht des im Juli ernannten UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz in der digitalen Welt, des maltesischen Juraprofessors Joseph Cannataci braucht die Welt einen zwischenstaatlichen völkerrechtlichen Vertrag nach dem Vorbild der Genfer Konventionen, um gegen die Massenüberwachung durch Geheimdienste und Konzerne vorzugehen. Weiterlesen »

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