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Die deutsche Musikindustrie spricht von einem Erfolg gegen illegale Tauschbörsen, Onlineblogs berichten davon, dass der größte BitTorrent-Tracker abgeschaltet wurde. Schon Anfang April, gelang die Abschaltung eines weiteren BitTorrent-Trackers, welcher im Zusammenhang mit dem BitTorrent-Indizierer The Pirate Bay steht, einem sehr beliebten schwedischen Netzwerk. Ist dies wirklich der Fall? Weiterlesen »

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Möglicherweise hat die NSA den BND dafür benutzt, Wirtschaftsspionage zu betreiben. Nach Informationen der BILD-Zeitung wussten Beamte im Kanzleramt seit 2008, dass die NSA mit Hilfe des BND versuchte, Unternehmen und Behörden in Europa zu überwachen. Weiterlesen »

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Der BGH hat mit Urteil vom 19.03.2015 (BGH, Urt. v. 19.03.2015, I ZR 94/13) entschieden, dass eine Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen eines Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet. Im zugrundeliegenden Fall betreibt die Beklagte ein Online-Reisebüro sowie ein damit verbundenes Hotelbewertungs-Portal. Unter Nutzung eines sog. „nicknames“ können die Nutzer dieses Portals ihre Bewertung bzgl. des Hotelaufenthalts abgeben. Die Klägerin, welche Inhaberin eine Hostels in Berlin ist, verlangt nun von der Beklagten Unterlassung einer unwahren, von der Klägerin als geschäftsschädigend qualifizierten Tatsachenbehauptung. Weiterlesen »

Das OLG Hamburg (Urt. 24.03.2015)  hat die Berufung gegen ein Urteil des LG Hamburgs (Az. 10 U 5/11) abgewiesen (http://irights.info/artikel/hanseatisches-oberlandesgericht-gegen-weiterverkauf-von-e-books/25221) und somit die Praxis bestätigt, dass Verlage es den Käufern untersagen können, eBooks und Hörbücher weiterzuverkaufen (http://irights.info/artikel/weiterverkauf-von-e-books-niederlage-fuer-verbraucherschuetzer-doch-lage-weiter-unklar/23895).  Weiterlesen »

Seit einiger Zeit wird auf deutscher und europäischer über die Abschaffung bzw. den generellen Nutzen von geographischen Zugangssperren im Internet diskutiert. Das sog. Geoblocking führt dazu, dass bestimmte Angebote bspw. auf Musik- oder Videostreaming-Plattformen abhängig davon, in welchem Land man sich befindet, nur (unterschiedlich) beschränkt zugänglich sind. Weiterlesen »

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In der US-Comedy-Sendung „Last Week Tonight“ ermutigt Edward Snowden Internetnutzer dazu, weiterhin Fotos ihrer Genitalien online zu verschicken. „Was sich ändern muss, ist das Verhalten der Geheimdienste und nicht der Bevölkerung“, sagte Snowden. Weiterlesen »

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Während des deutsch-französischen Ministerrates in Berlin haben Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und die französische Kulturministerin Fleur Pellerin von den Sozialisten am 31. März 2015 eine gemeinsame Urheberrechtsposition unterzeichnet. „Unsere Bemühungen richtigen sich zunächst auf diejenigen, die urheberrechtlich geschützte Werke schaffen“, heißt es darin. „Ihnen muss ein angemessener Anteil der Einnahmen aus der Verwertung ihrer Werke garantiert werden, damit sie mit ihrer kreativen Tätigkeit ihren Lebensunterhalt bestreiten können.“ Zudem wolle man sicherstellen, dass Endnutzer den bestmöglichen Zugang zu kreativen Werken erhalten, die Chancen neuer Techniken genutzt und zugleich neue Geschäftsmodelle gefördert werden. Warnend heißt es in der Erklärung: „Wer das Urheberrecht ausschließlich als technisches Hindernis auf dem Weg zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes betrachtet, wird seiner Bedeutung nicht gerecht.“ Selbst in der digitalen Wissensgesellschaft müsse das Copyright seine „zentrale Rolle“ weiterhin dabei erfüllen, kulturelle Vielfalt, Kreativität und Innovation zu fördern. Weiterlesen »

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der LINKEN hervorgeht, will das Bundesinnenministerium noch im Sommer diesen Jahres das europäische Grenzkontrollsystem „Intelligente Grenzen“ („Smart Borders“) am Frankfurter Flughafen im Rahmen eines Pilotprojekts testen. Dabei handelt es sich um ein aus dem Jahre 2008 stammendes EU-Projekt, wonach bei allen einreisenden Angehörigen aus Drittstaaten in die EU – unabhängig davon – ob dies aus geschäftlichen, touristischen oder schutzbedürftigen Gründen geschieht, Fingerabdrücke erhoben werden sollen, um diese über ein elektronisches System abzurufen und abzugleichen und somit eine automatische Grenzkontrolle zu ermöglichen. Verfolgter Zweck ist grundsätzlich die Vereinfachung, Verbesserung und Beschleunigung von Grenzkontrollverfahren. Bereits 2013 bekräftigte die damalige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström das Projekt: Weiterlesen »

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Bald ist es soweit: die Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik lädt bereits zum 10. Mal zum jährlichen Symposium nach Passau. Dieses Jubiläum feiern wir mit einer dreitägigen Vortragsreihe zum Thema „Leben mit IT-Unsicherheit“ vom 15. – 17. April 2015.

Auch in diesem Jahr erwarten wir wieder spannende Vorträge unserer namhaften Gäste. Das Symposium beginnt am Mittwoch mit Vorträgen des DFG-Graduiertenkollegs 1681 „Privatheit“. Behandelt werden dabei u.a. Themen wie die polizeiliche Überwachung der Internetkommunikation, Datenschutzfragen bei der Nutzung von SmartCars oder Drohnen, sowie Rechtsfragen des digitalen Nachlasses.

Der Donnerstag widmet sich ganz den Gesetzesentwürfen zur IT-Sicherheit und E-Health. Als Referenten dürfen wir u.a. den Abteilungsleiter im Bundesministerium für Gesundheit und Oliver Schenk, Ministerialdirektor des Bundesministeriums des Inneren, Martin Schallbruch begrüßen. Im weiteren Verlauf des Tages freuen wir uns außerdem auf die Podiums- und Plenardiskussion „Leben mit IT-Unsicherheit“, moderiert von Ben Profane.

Der letzte Tag des Symposiums befasst sich Hauptsächlich mit Fragen des Datenschutzes in Straßenverkehr. Schwerpunkte bilden insoweit Fragen rund um E-Calls, autonomes Fahren und Dashcams. Außerdem freuen wir uns auf die Keynote der Sprecherin der Fachgruppe Internet und Gesellschaft der GI, Agata Królikowski, zum Thema IT-Sicherheit. Den Abschluss der Tagung bildet eine Plenardiskussion unter Moderation von Anke Zimmer-Helfrich.

Daneben erwartet die Gäste ein einzigartiges Rahmenprogramm. Am Mittwoch, den 15. April wird vormittags die Schauspielstadtführung „Passaus Glanz und Elend“ angeboten. Abends bittet Dirk Heckmann aka. DJ Trackman zum Tanz in der Passauer Disco GO! Danceclub (www.go-danceclub.de). Einen weiteren Höhepunkt bildet das festliche Abendessen auf der Veste Oberhaus (www.dasoberhaus.com). In wunderschönem Ambiente mit beeindruckendem Blick auf die barocke Drei-Flüsse-Stadt wird dort der For..Net-Award verliehen. Für stimmungsvolle Unterhaltung sorgen die Live-Band „15 Lines Sonnet“ und der Münchner Zauberkünstler Ben Profane (http://www.profane.de). Ein besonderes Anliegen der Fot..Net ist außerdem die Unterstützung des Roland McDonald Hauses und der Oase im Klinikum Passau, das ein zeitweiliges Zuhause bzw. einen Rückzugsort für ambulant behandelte schwer kranke Kinder und deren Familien bieten soll. Zur Unterstützung dieses Projekts veranstaltet die For..Net eine Tombola mit attraktiven Preisen, deren Erlös für die Oase gespendet wird.

Die Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik möchte Sie auch auf diesem Wege ganz herzlich zu unserem diesjährigen Symposium einladen. Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Während der Fahrt im Auto eine SMS zu lesen oder zu schreiben oder kurz einen Anruf zu tätigen ist kein Kavaliersdelikt. Der vermeintlich „kurze Blick“ auf das Telefon kann bereits eine erhebliche Gefahr begründen. Bei einer Geschwindigkeit von nur 50 km/h fährt das Auto in einer Sekunde 14 Meter weit – 14 Meter, die man durch einen kurzen Blick auf das Display im Blindflug zurücklegt. Im Extremfall kann diese eine Sekunde dazu führen, dass sich der Bremsweg um 14 Meter verlängert und sich ein Unfall überhaupt oder mit wesentlich höherer Aufprallgeschwindigkeit ereignet. Der Gesetzgeber hat dieses Problem erkannt und deshalb die Nutzung eines Mobil- oder Autotelefons in § 23 Abs. 1a StVO unter Strafe gestellt. Weiterlesen »

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