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Der 3. Strafsenat des OLG Hamm hat am 07.05.2015 mit rechtskräftigem Beschluss (OLG Hamm, Beschl v. 07.05.2015 – 3 Ws 168/15) entschieden, dass ein unter Bewährung stehender Verurteilter mit Facebook-Einträgen so gegen ein ihm auferlegtes Kontaktaufnahmeverbot verstoßen kann, dass der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung gerechtfertigt ist. Weiterlesen »

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Laut Berichten der SZ ist der aktuelle Entwurf des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung von Justizminister Maas nach zwei Gutachten des wissenschaftlicher Dienstes des Bundestages verfassungswidrig.
Dieser Entwurf sieh vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern. Für die Standortdaten, die bei Handy-Gesprächen anfallen, ist eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen. Durch die Maßnahmen erhoffen sich Ermittler Vorteile bei der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung. Weiterlesen »

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Unternehmer und Verbraucher sollen in Zukunft Streitigkeiten vermehrt außergerichtlich beilegen. Dafür beschloss die Bundesregierung am 27.05.2015 einen Gesetzentwurf zur sogenannten Verbraucherschlichtung. Das Bundesministerium für Justiz- und Verbraucherschutz teilte mit, dass staatlich anerkannte Schlichtungsstellen zukünftig in allen Belangen zwischen den Parteien vermitteln würden. Weiterlesen »

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer,
unter dem folgenden Link können Sie die Präsentation zum 5€ Business-Wettbewerb Workshop von Professor Heckmann abrufen.

Präsentation 7 Todsünden Workshop 2015

 

Als weiterführende Hinweise zum Workshop empfehlen wir Ihnen die folgenden Webseiten/Blogs zu besuchen.

http://rechtsanwalt-schwenke.de/blog/

http://www.gruenderszene.de/allgemein/startup-gruendung-ratgeber

http://www.e-recht24.de/artikel/ http://www.onlinemarketing-praxis.de/recht/rechtliche-grundlagen-fuer-social-media

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Die Verbraucherzentrale NRW hat kürzlich sechs Unternehmen wegen der Einbindung des Facebook „Like-Buttons“ auf deren Unternehmenswebseite abgemahnt. Begründet wurde dies damit, dass bei jedem Aufruf dieser Seiten über die eingebetteten „Gefällt-Mir“ Symbole Daten der Webseitenbesucher ohne hinreichende Aufklärung der Nutzer an Facebook übermittelt würden, was den Vorschriften des TMGs zuwiderlaufe (siehe https://www.vz-nrw.de/likebutton). Weiterlesen »

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Die Kommunikation zwischen Privatpersonen und der Verwaltung gestaltet sich durch Schriftformerfordernisse öfters noch kompliziert. Im Rahmen des Programms „Digitale Verwaltung 2020“ möchte die Bundesregierung mit dem Projekt „Digitale Erklärungen“ (Normenscreening) nach Alternativen zu Schriftformerfordernissen in der (Behörden-) Verwaltung suchen. An nicht mehr erforderlichen oder zeitgemäßen Stellen sollen vorgeschriebene Schriftformerfordernisse abgeschafft und einfacheren Kommunikationswegen wie E-Mails weichen. Das Projekt zielt darauf ab, Verwaltungsdienstleistungen auch in elektronischer Form anzubieten. Einfachere Arten der Kommunikation in der Verwaltung sollen einhergehen mit einem Mehr an Bürgerfreundlichkeit und einem Weniger an Bürokratie. Weiterlesen »

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Die deutsche Musikindustrie spricht von einem Erfolg gegen illegale Tauschbörsen, Onlineblogs berichten davon, dass der größte BitTorrent-Tracker abgeschaltet wurde. Schon Anfang April, gelang die Abschaltung eines weiteren BitTorrent-Trackers, welcher im Zusammenhang mit dem BitTorrent-Indizierer The Pirate Bay steht, einem sehr beliebten schwedischen Netzwerk. Ist dies wirklich der Fall? Weiterlesen »

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Möglicherweise hat die NSA den BND dafür benutzt, Wirtschaftsspionage zu betreiben. Nach Informationen der BILD-Zeitung wussten Beamte im Kanzleramt seit 2008, dass die NSA mit Hilfe des BND versuchte, Unternehmen und Behörden in Europa zu überwachen. Weiterlesen »

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Der BGH hat mit Urteil vom 19.03.2015 (BGH, Urt. v. 19.03.2015, I ZR 94/13) entschieden, dass eine Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen eines Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet. Im zugrundeliegenden Fall betreibt die Beklagte ein Online-Reisebüro sowie ein damit verbundenes Hotelbewertungs-Portal. Unter Nutzung eines sog. „nicknames“ können die Nutzer dieses Portals ihre Bewertung bzgl. des Hotelaufenthalts abgeben. Die Klägerin, welche Inhaberin eine Hostels in Berlin ist, verlangt nun von der Beklagten Unterlassung einer unwahren, von der Klägerin als geschäftsschädigend qualifizierten Tatsachenbehauptung. Weiterlesen »

Das OLG Hamburg (Urt. 24.03.2015)  hat die Berufung gegen ein Urteil des LG Hamburgs (Az. 10 U 5/11) abgewiesen (http://irights.info/artikel/hanseatisches-oberlandesgericht-gegen-weiterverkauf-von-e-books/25221) und somit die Praxis bestätigt, dass Verlage es den Käufern untersagen können, eBooks und Hörbücher weiterzuverkaufen (http://irights.info/artikel/weiterverkauf-von-e-books-niederlage-fuer-verbraucherschuetzer-doch-lage-weiter-unklar/23895).  Weiterlesen »

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