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Nach Ansicht des im Juli ernannten UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz in der digitalen Welt, des maltesischen Juraprofessors Joseph Cannataci braucht die Welt einen zwischenstaatlichen völkerrechtlichen Vertrag nach dem Vorbild der Genfer Konventionen, um gegen die Massenüberwachung durch Geheimdienste und Konzerne vorzugehen. Weiterlesen »

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Der österreichische Jurist Max Schrems (http://www.for-net.info/facebook-datenschutzkonform-gesprach-zwischen-facebook-und-max-schrems/) ist mit seiner Klage (http://www.europe-v-facebook.org/sk/sk.pdf) gegen Facebook vorerst gescheitert. Dies berichtet er in einer Pressemitteilung (http://www.europe-v-facebook.org/sk/PR_LG_de.pdf). In seinem Beschluss (http://www.europe-v-facebook.org/sk/LG_E.pdf) stellt das Gericht formelle Probleme der Klage fest, ohne in der Sache zu entscheiden. Weiterlesen »

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Ein Team von frazösischen und belgischen Forschern hat die Auswirkungen der HTML5 „Battery Status API“ auf die Privatsphäre von akkubetriebenen Systemen untersucht. (https://eprint.iacr.org/2015/616.pdf) Jene API (eine Programmierschnittstelle) soll es den Entwicklern ermöglichen, auf den Akkustatus zuzugreifen. Diese könnten somit effizientere Anwendungen entwickeln, die energiehungrige Aufgaben zurückstellt oder drosselt, wenn das Gerät nicht mit Strom versorgt wird oder keinen ausreichenden Akkustand besitzt. (http://www.w3.org/TR/battery-status/#introduction) Weiterlesen »

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Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Dieses „Recht am eigenen Bild“ ist einfach-rechtliche Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und gilt auch für Betroffene eines privaten Fahndungsaufrufes. Dies gilt auch, wenn sich die behaupteten Vorwürfe als wahr erweisen, worauf der Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Karsten Gulden in seinem Blog (http://www.infodocc.info/buergerwehren-auf-facebook-illegale-hetzjagd-44/) zutreffend hinweist. Weiterlesen »

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des „Framing“ in seine eigene Internetseite einbindet. Das ergibt sich aus dem Urteil vom 9. Juli 2015 mit Aktenzeichen I ZR 46/12. Weiterlesen »

File hosting services, often referred to as “file hoster” or “share hoster”, are cloud storage services, that provide storage space on the Internet either for a fee or free-of-charge. After a file is uploaded to the server of a file hosting service, the system generates an individual link to the relevant file which the user can – if he wishes – forward to an unlimited number of recipients. Recipients can then directly access the corresponding content via their web browsers by clicking on the link sent to them. Weiterlesen »

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File-Hosting-Dienste, oftmals auch Filehoster oder Sharehoster genannt, bezeichnen solche Cloud Computing Dienste, die Speicherplatz im Internet entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung stellen. Nach Hochladen einer Datei auf den Server des Sharehosters wird bei manchen Anbietern ein individueller Link auf die entsprechende Datei generiert, den der Nutzer – falls gewünscht – an beliebig viele Adressaten versenden kann. Diese können sodann ihrerseits durch Anklicken des Links auf die entsprechenden Inhalte über ihren Webbrowser direkt zugreifen. Weiterlesen »

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Der 3. Strafsenat des OLG Hamm hat am 07.05.2015 mit rechtskräftigem Beschluss (OLG Hamm, Beschl v. 07.05.2015 – 3 Ws 168/15) entschieden, dass ein unter Bewährung stehender Verurteilter mit Facebook-Einträgen so gegen ein ihm auferlegtes Kontaktaufnahmeverbot verstoßen kann, dass der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung gerechtfertigt ist. Weiterlesen »

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Laut Berichten der SZ ist der aktuelle Entwurf des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung von Justizminister Maas nach zwei Gutachten des wissenschaftlicher Dienstes des Bundestages verfassungswidrig.
Dieser Entwurf sieh vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern. Für die Standortdaten, die bei Handy-Gesprächen anfallen, ist eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen. Durch die Maßnahmen erhoffen sich Ermittler Vorteile bei der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung. Weiterlesen »

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Unternehmer und Verbraucher sollen in Zukunft Streitigkeiten vermehrt außergerichtlich beilegen. Dafür beschloss die Bundesregierung am 27.05.2015 einen Gesetzentwurf zur sogenannten Verbraucherschlichtung. Das Bundesministerium für Justiz- und Verbraucherschutz teilte mit, dass staatlich anerkannte Schlichtungsstellen zukünftig in allen Belangen zwischen den Parteien vermitteln würden. Weiterlesen »

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