7. Internationales For..Net-Symposium „Anonymität. Recht – Technik – Menschenbild“ am 19. und 20. April 2012

Das 7. For..Net-Symposium ist leider ausgebucht. Näheres dazu finden Sie in unserem Blog. Alle Vorträge des 7. For..Net-Symposiums werden durch das Passauer Uniradio live übertragen 

Im Mittelpunkt des 7. Internationalen For..Net-Symposiums steht mit „Anonymität. Recht – Technik – Menschenbild“ ein Thema, das im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit angesiedelt ist und die derzeitige rechts- und netzpolitische Entwicklung prägt.

Das Internet bietet seinen Nutzern mannigfaltige Möglichkeiten der Selbstentfaltung und Selbstdarstellung. So kann einerseits in Sozialen Netzen und Videoplattformen die eigene Identität vermarktet und andererseits in Blogs und Foren der eigene Standpunkt anonym vertreten werden. Letzteres ist insbesondere dann von Relevanz, wenn Themen aus den Bereichen der Gesundheit, der Seelsorge oder andere sehr private Angelegenheiten diskutiert werden und eine diesbezügliche Hemmschwelle überschritten werden muss. Im politischen Diskurs kann die Möglichkeit zur anonymen Meinungsäußerung zudem eine effiziente Grundrechtsausübung gewährleisten, da den Betroffenen unter anonymen Rahmenbedingungen die Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen genommen wird (vgl. OLG Hamm, ZUM-RD 2011, 684).

Darüber hinaus scheint die Forderung von mehr Anonymität im Internet auch angesichts der ubiquitären Datenverarbeitung und Erfassung von Persönlichkeitsmerkmalen als eine adäquate Reaktion. Der Gesetzgeber hat folgerichtig den Anbietern von Internetdiensten eine Rechtspflicht zur Anonymisierung bzw. Pseudonymisierung bei der Ausgestaltung von Datenverarbeitungsanlagen auferlegt (§ 3a BDSG). Für den Bereich der Telemediendienste hat er die Pflicht zur Ermöglichung einer anonymen bzw. pseudonymen Nutzung von Telemedien sowie deren Bezahlung angeordnet (§ 13 Abs. 6 TMG).

Die für das Internet typische anonyme Nutzung entspricht aber nicht nur der grundrechtlichen Interessenlage. Das Verbergen der eigenen Identität kann auf der Kehrseite auch als Einfalltor für Cyber-Mobbing, Cyber-Bullying, Cyber-Stalking und vor allem auch betrügerische Zwecke genutzt werden. Es besteht daher ein großes Bedürfnis, Datenschutz nicht zum Täterschutz werden zu lassen.

Im Rahmen des 7. For..Net-Symposiums wird u.a. der Versuch unternommen, das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit, wie es beispielsweise die aktuelle Diskussion um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung prägt, näher auszuleuchten und neue Lösungswege für einen wirksamen Identitäts- und Persönlichkeitsschutz (bspw. mittels eines Smart-Privacy-Management und Privacy-Enhancing-Technologies) aufzuzeigen.

Neben der Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Anonymität im Internet soll auch deren technische Seite erläutert werden. Diesbezüglich gilt es u.a. zu klären, ob bspw. die Verwendung von Anonymisierungsdiensten einen effizienten Beitrag zur informationellen Selbstbestimmung und dem Selbstdatenschutz leisten kann, oder ob hierdurch ganz neuartige Gefahren geschaffen werden.

Im Rahmen einer weiteren möglichen Schwerpunktsetzung kann zudem den Fragen nachgegangen werden, ob Anonymität im Zeitalter von IPv6 überhaupt noch gewährleistet werden kann (hierzu Freund/Schnabel, MMR 2011, 495) und ob Internet-Zugangsanbieter ggf. verpflichtet werden müssen, auf Wunsch die dynamische Zuteilung einer neuen IP-Adresse bei jedem Einwahlvorgang anzubieten.

Mit einem Blick über die digitale Welt hinaus soll zudem untersucht werden, ob die Wahrung der Anonymität in der analogen Welt zu einem selbstbestimmten Leben gehört (hierzu Rost, DuD 2003, 155), welche Grenzen zu konstatieren sind und welche Schlussfolgerungen hieraus für die virtuelle Existenz gezogen werden können. Anders formuliert: Welches Menschenbild liegt dem Grundgesetz zugrunde und welche Schlussfolgerungen lassen sich daraus für die Internetnutzung der Menschen (und für die Menschen) ziehen?

Das 7. Internationale For..Net-Symposium sieht sich insoweit als Plattform und Impulsgeber für smarte Technologien und möchte einen Beitrag zur rechtspolitischen Auseinandersetzung leisten. Auch in 2012 werden hochkarätige Experten aus Wissenschaft und Praxis spannende Vorträge halten und zu Diskussionen zur Verfügung stehen. Zugleich wird – abseits der Vorträge und Diskussionsrunden – ein Forum für den Erfahrungs- und Meinungsaustausch zwischen den Teilnehmern aus der Politik, der Anwaltschaft und der IT-Branche gegeben.