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Tag-Archiv 'Internetrecht'

Aufgrund der von Edward Snowden aufgedeckten Überwachungspraktiken des amerikanischen Geheimdienstes stellen sich viele Menschen vermehrt die Frage, wie sicher ihre Daten im Netz sind. Um möglichst wenig Spuren im Netz zu hinterlassen, fliehen viele Internetnutzer zu anderen Diensten, die ihnen mehr Sicherheit bieten können. Ein Beispiel ist der Kauf von dem Dienst WhatsApp durch das […]

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 In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat die 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln (Urt. v. 30.01.2014 – Az. 14 O 427/13) entschieden, ob ein Fotograf gegen die Betreiberin eines Onlineportals wegen fehlender Urheberkennzeichnung seines Bildes vorgehen kann.

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ACTA auf dem Prüfstand

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist seit langem heftiger Kritik ausgesetzt, insbesondere aus der Netzgemeinde. Das liegt nicht zuletzt daran, dass das völkerrechtliche Abkommen, welches internationale Standards im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie setzen soll, in einem jahrelangen Procedere geheim verhandelt wurde. Neben den Forderungen nach mehr Offenheit und Partizipation der Zivilgesellschaft fürchten viele Gegner […]

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Webtracking im Internet

Lennart Schüßler von der Kanzlei Bird & Bird beschreibt in einem sehr lesenswerten Blogbeitrag die Problematik des Webtrackings. In einer aktuellen Chronik zeigt er zunächst die Diskussion um Webtracking-Tools auf und geht der Frage nach, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Tracking und Datenschutz in weiteren Problemkreisen, namentlich bei “smarten” Technologien, ist dieses Jahr auch Gegenstand […]

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Protest in Zeiten des Web 2.0

Die aktuellen Ereignisse in Ägypten zeigen erneut, welches enorme gesellschaftspolitische Potential das Web 2.0 besitzt. Sicher mögen Twitter oder soziale Netzwerke nicht der Auslöser für die revolutionären Umbrüche sein, die derzeit im „Land der Pyramiden” zu beobachten sind. Die Formierung gesellschaftlichen und politischen Widerstandes gab es auch schon lange vor dem Internet. Und doch scheinen […]

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Vieles im Internet ist kostenlos, einiges auch nicht. Und manches, das nach dem Willen der Internetseitenbetreiber (nur) auf den ersten Blick als kostenlos erscheint, stellt sich für den Nutzer im Nachhinein als kostenpflichtig dar (sog. Abofallen). Die User dieser Seiten merken dies häufig erst, wenn sie sich den Rechnungen, Mahnungen und Schreiben von Inkassobüros und […]

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Die Nutzung von Facebook, Twitter, Bewertungsplattformen und anderen Social-Media-Diensten nimmt auch am Arbeitsplatz zu. Wie steht es um die Urlaubsfotos der Sekretärin auf Facebook, wenn diese dort auch geschäftliche Kontakte zu ihren “Freunden” zählt? Viele Unternehmen halten ihre Arbeitnehmer dazu an zu Marketing- oder Vertriebszwecken auch auf diese Kanäle zurück zu greifen. Die Grenzen zum […]

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Durch die voranschreitende Entwicklung der Informationstechnik stellen sich nunmehr zunehmend rechtliche Fragen im Bereich der telefonischen Serviceleistungen, da Hotlines und Kundendienste häufig mittels eines Callcenters betrieben werden. Um den Service zu verbessern und Abläufe zu optimieren wird regelmäßig auf die Aufzeichnung der geführten Telefonate zurückgegriffen. Daher stellt sich nun die Frage, welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen im […]

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Das KG Berlin stellte fest, dass eine Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 Abs. 1 Var. 1 StGB) in Betracht komme – Beschluss vom 22.07.2009 – Az.: (4) 1 Ss 181/09 (130/09): Die gespeicherten Anmeldedaten seien beweiserheblich, da ein Nutzungsvertrag, der zur Teilnahme an Auktionen berechtige, mit eBay zustande kommt – a.A. zur Beweiserheblichkeit noch OLG […]

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Am 02.07.2009 hat der Bundestag das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdienstrichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht” beschlossen. Die in diesem Bereich bestehende Rechtsprechung zu den Muster- Widerrufsbelehrungen sorgte für erhebliche Rechtsunsicherheit im Hinblick auf die rechtskonforme Gestaltung von Online-Shops und löste ein Welle von Abmahnungen […]

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