Schlagwort: Strafrecht

Allgemein

Grenzüberschreitender Austausch elektronischer Beweismittel im Strafverfahren

Veröffentlicht am

Straftaten können zunehmend nur mit Hilfe von elektronischen Beweismitteln wie z.B. Nutzerdaten aufgeklärt werden. Vor diesem Hintergrund haben sich die USA und die Europäische Union auf Verhandlungen über ein Abkommen, durch das der Austausch von elektronischen Beweismitteln zwischen den Sicherheitsbehörden in Europa und den USA verbessert werden soll, verständigt. Doch die Pläne sind umstritten. Deutsche Politiker sehen die Sicherheit der Daten von Bundesbürgern in Gefahr.

Allgemein

AG Köln: Private Videoaufnahmen können Einbrecher strafprozessrechtlich überführen

Veröffentlicht am

Nach Ansicht des AG Köln (Urt. v. 11.11.2015, Az.: 526 Ds 490/14) sind private Videoaufzeichnungen, die einen Einbrecher bei der Tat zeigen strafprozessual als Beweismittel zulässig, auch wenn sie einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Täters gemäß Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG darstellen. Das Strafverfolgungsinteresse der Öffentlichkeit […]

Allgemein

Zur Strafbarkeit des sog. „Skimmings“

Veröffentlicht am

2009 wurden laut dem Bundeskriminalamt allein in Deutschland „weit über 100.000 Menschen“ Opfer sog. Skimming-Attacken, wobei der Schaden schätzungsweise 40 Millionen Euro betrug. Von Januar bis April 2010 wurden bereits mehr Fälle dieser „betrügerischen Geldautomatenkriminalität“ registriert als im gesamten Jahr 2009. Für das Jahr 2011 ist ein weiterer signifikanter Anstieg zu befürchten.

Allgemein

Sperrverfügung im Internet – so gehts in Deutschland

Veröffentlicht am

Das Internet ist das Netz der unbegrenzten Möglichkeiten. Dies gilt jedoch nicht nur für friedliche IuK-Dienste, sondern in besonderem Maße für die Begehung von Straftaten. Die Verbreitung von gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden oder kinderpornographischen Inhalten, Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel, terroristischer Propaganda und Betrug sind nur ein Teil des Netzes der Netze. Diensteanbieter aus dem eigenen Land ist einfach das Handwerk gelegt. Rechtswidrige Inhalte auf ausländischen Servern […]