Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik
Gepostet in Datenschutz am 23. Okt 2008
Bei dem WordPress-Plug-in “Suscribe to Comments” handelt es sich um ein Plug-in, das den Nutzern nach Absenden eines Blogkommentars ermöglicht, über neue Kommentare per E-Mail informiert zu werden. Bei der Eingabe der E-Mailadresse verzichtet die Software jedoch auf das sog. Double-Opt-In-Verfahren. Anders bei der einfachen Einwilligung in die Nutzung der Daten (hier E-Mailadresse), sog. Opt-In, [...]
Gepostet in Wettbewerbsrecht am 22. Jul 2008
Wie die Causa Facebook vs. StudiVZ zeigt, bietet das deutsche Urheberrecht wenig Schutz gegen die Nachbildung von Websiteoberflächen (sog “Look and Feel”). Deutsche Rechteinhaber stehen jedoch einer Nachbildung nicht vollkommen schutzlos gegenüber. So kann der Internetauftritt bspw. einer Hochschule oder einer öffentlichen Stelle mit Hilfe des Wettbewerbsrechts geschützt werden. Ein ergänzender wettbewerblichen Leistungsschutz (§ 4 [...]
Gepostet in Allgemein am 22. Jul 2008
Der Bundesgerichtshof hat in seiner aktuellen Entscheidung (Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.7.2008 – VIII ZR 348/06 -) den Verbraucherschutz im Hinblick auf Email- und SMS- Werbung gestärkt. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem “Payback”. Eine der vom Kläger beanstandeten AGB Klauseln hat der BGH als unwirksam festgestellt, soweit sie sich auf die Einwilligung [...]
Gepostet in Allgemein am 17. Jul 2008
Der Gesetzgeber hat die zunehmende Belästigung des Verbrauchers durch Telefonwerbung erkannt. Das Bundesministerium der Justiz hat im März 2008 einen Referentenentwurf zur Änderung der Vorschriften über die unerlaubte Telefonwerbung vorgelegt. Dabei ist u.a. § 7 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 UWG betroffen. Zur besseren Bekämpfung von Telefonwerbung soll daher ausdrücklich bestimmt werden, dass ein [...]
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