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Tag-Archiv 'Vorratsdatenspeicherung'

Wie der SPIEGEL berichtet, hat sich nun auch die Europäische Kommission zum anhaltenden Streit der schwarz-gelben Koalition über Sinn und Unsinn der Vorratsdatenspeicherung geäußert. Letztere sei „ein wertvolles Instrument” zur Strafverfolgung und „unverzichtbar für die Verhinderung und Bekämpfung von Verbrechen”.

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Es ist schon lange kein Geheimnis mehr: An der Verfassungsgemäßheit der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung, wie sie das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung seit Jahresbeginn 2008 vorsieht, bestehen Bedenken. Als nicht geeignet, nicht erforderlich oder zumindest nicht angemessen wird sie bezeichnet. Doch seit zwei Entscheidungen des VG Berlin (Beschl. v. 27.10.2008 – VG 27 A 232.08 […]

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