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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mobilisiert im Streit um die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung nun ihre Partei. In einem Strategiepapier an die FDP-Bundestagsfraktion bestreitet die Ministerin Lücken in der Verbrechensbekämpfung und geht damit auf Konfrontationskurs zu Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). „Zur Kriminalitätsbekämpfung sind auch ohne die pauschale und anlasslose Speicherung jeder Benutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet genügend Verbindungsdaten verfügbar“, heißt es in dem Papier. Dass mehr Überwachung automatisch zu mehr Schutz führe, sei nicht bewiesen. In dem vierseitigen Strategiepapier wendet sich die Ministerin auch gegen die Behauptung des Bundeskriminalamtes, es könne durch den Stopp der Vorratsdatenspeicherung zahlreiche Verbrechen nicht aufklären.

Quelle: www.sueddeutsche.de

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