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BGH: Grundstücksverkauf durch einen Träger öffentlicher Verwaltung

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Bereits am 22. Februar 2008 hat der BGH (Urt. v. 22.02.2008 – V ZR 56/07) entschieden, dass der Verkauf von Grundstücken, die für öffentliche Belange nicht mehr benötigt werden, nicht nach den §§ 97 ff. GWB (und den Vorschriften des einschlägigen bayerischen Landesrechts) ausgeschrieben werden müsse. Ein dennoch durchgeführtes „Bieterverfahren“ führe lediglich zu Gleichbehandlungs-, Transparenz- […]

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„Es gibt kein geistiges Eigentum“

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Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung beschreibt Prof. Dr. Thomas Hören, Universität Münster, was ihn an der Musikindustrie ärgert, wie eine erhöhte Abgabe auf Abspielgeräte die Kreativen unterstützen kann und wie ein besseres Urheberrecht aussehen könnte. Nachzulesen unter: http://www.sueddeutsche.de/computer/artikel/842/173328/.

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P2P Nutzern geht’s an den Kragen

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Wie Spiegel Online berichtet, geht es Tauschbörsennutzern in Großbritannien jetzt an den Kragen. PC-Spielehersteller wie Atari, Topware Interactive und Reality Pump verschicken bis zu 25.000 Abmahnungen an Tauschbösennutzer mit Zahlungsaufforderungen über ca. 380 Euro. In der Vergangenheit waren Abmahnungen gegen P2P Nutzer selten und vom Umfang gering.