Neue Vergabeordnung in Kraft getreten!

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Am 11. Juni 2010 ist nun endlich die lange erwartete neue Vergaberechtsverordnung in Kraft getreten und damit die dritte und vorläufig letzte Stufe des seit 2003 andauernden Prozesses der Vergaberechtsreform abgeschlossen. Mit der „Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ werden die Vergabeordnung (VgV) und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ergänzt und geändert, mit dem Ziel das Vergaberecht zu modernisieren, mehr Transparenz zu schaffen, dem Mittelstand durch einfachere Reglungen entgegen zu kommen und weitere europäische Richtlinien umzusetzen (2004/17/EG , 2004/18/EG, 2007/66/EG). Neben Vorgaben über die bei Vergabe öffentlicher Aufträge einzuhaltenden Verfahren, wurden in der neuen VgV auch Bestimmungen aus der Energieeffizienz-Richtlinie berücksichtigt. Durch die neue VgV können außerdem die novellierten Vergabe- und Vertragsordnungen (ehemals Verdingungsordnungen), Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF), die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A), die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) gem. § 4 ff. VgV in Kraft treten, die vor allem für neu begonnene Vergabeverfahren mit einem Auftragswert oberhalb der EU-Schwellenwerte Anwendung finden müssen.
Jedoch soll mit dem seit 1998 andauernden Reformmarathon noch immer nicht Schluss sein. Die jetzige Bundesregierung beabsichtigt eine erneute Überarbeitung des Vergaberechts und will bis Ende 2010 einen Gesetzesentwurf vorlegen, wofür sie vor allem vom Deutschen Städte- und Gemeindebund Kritik erntet, da nach DStGB die Städte und Gemeinden in Deutschland dringend eine Atempause benötigten (http://www.dstgb.de/vis/home/aktuelles_news/aktuell/aktuelles
_zur_novelle_des_vergaberechts/index.html
).

VOF 2009: http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Gesetz/vergabeordnung-fuer-freiberufliche-leistungen-vof,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf

VOL/A 2009: http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Gesetz/verdingungsordnung-fuer-leistungen-vol-a-2009,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf

VOB/A 2009: http://www.bmvbs.de/Anlage/original_1144115/VOB-Teil-A-und-B-Ausgabe-2009-mit-Berichtigung-vom-19.-Februar-2010.pdf

Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge: http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Gesetz/verordnung-ueber-die-vergabe-oeffentlicher-auftraege-aenderungsverordnung,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf

VgV 2009: http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/vgv_2001/gesamt.pdf