Die US-Regierung will geheime Ermittlungserfolge publik machen, um die Bedeutung der NSA-Überwachung für die nationale Sicherheit zu beweisen und das Programm zu verteidigen. So sei etwa ein Anschlag auf die New Yorker U-Bahn vereitelt worden.
Das Präsidialamt rechtfertigte das Ausspähen von Internet- und Telefon-Daten mit Erfolgen im Kampf gegen den Terrorismus. So habe das NSA-Programm Prism 2009 in Chicago zur Festnahme eines Mannes geführt, der wegen der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen einen Bombenanschlag auf die dänische Zeitung Jyllands-Posten verüben wollte.
Die US-Regierung ist im international in die Kritik geraten, weil ihre Sicherheitsbehörden durch das Überwachungssystem Prism weltweit direkt auf unzählige Nutzerdaten von Internet-Konzernen wie Google und Facebook zugreifen und damit Onlinekommunikation überwacht werden kann. Es ist das bisher größte bekannte Ausspäh-Programm. Massenhaft werden E-Mails, Fotos, Videos, Dokumente und Audio-Dateien kontrolliert. Außerdem werden in den USA Telefondaten von Millionen Amerikanern gesammelt.
Die meisten Parteien in Deutschland kritisieren die NSA-Praxis. Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag (http://www.csu-landesgruppe.de/), Stephan Mayer, verteidigte den US-Abhöreinsatz mit folgenden Worten: „Es steht fest, dass Hinweise von US-amerikanischen Geheimdiensten dazu beigetragen haben, Terroranschläge in Deutschland rechtzeitig zu verhindern“ http://www.stern.de/politik/ausland/terrorabwehr-dank-prism-csu-politiker-lobt-obamas-schnueffelprogramm-2025014.html . Die Sauerland-Gruppe, habe 2007 nur durch einen Hinweis der NSA aufgespürt werden können. Die Zusammenarbeit der deutschen und der US-Geheimdienste müsse auch in Zukunft wirksam möglich sein.
Internetunternehmen wehren sich gegen Prism
Einige Internetunternehmen wehrten sich vor Gericht gegen Prism. Nach wie vor ist unklar, wie viele Informationen tatsächlich gesammelt werden. Die Anwälte von Yahoo haben sich vor einem geheimen Gericht dagegen gewehrt, Informationen über ausländische Benutzer herauszugeben. Die Richter entschieden gegen Yahoo und ließen dem Internetriesen zwei Optionen: Entweder er gab die Daten heraus oder er verstieß gegen das Gesetz. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/prism-yahoo-soll-sich-gegen-daten-spionage-gewehrt-haben-a-905723.html Ähnlich soll es auch sieben anderen Unternehmen ergangen sein.
Auch Twitter ging gegen die Herausgabe von Nutzerdaten vor, die es im Rahmen der Ermittlungen gegen Wikileaks aushändigen sollte. Die Anordnung sei verfassungsgemäß, entschied damals Richter Liam O’Grady, der damit ein Urteil eines ersten Gerichts bestätigte. Twitter musste daraufhin personenbezogene Daten der isländischen Abgeordneten Birgitta Jónsdóttir, von Jacob Appelbaum, einem US-Mitarbeiter von Wikileaks, sowie von Rop Gonggrijp, einem niederländischen Hacker und Mitgründer des Providers XS4All, herausgeben. Dazu gehörten Adresse und Telefonnummer sowie Nutzungsdaten, etwa wann und von welcher IP-Adresse aus das Konto genutzt wurde, an welche IP-Adressen Daten übertragen wurden sowie Details über die Daten wie deren Größe.
Google versucht ebenfalls, die Herausgabe von Benutzerdaten soweit wie möglich zu erschweren. Richterin Susan Illston wies Googles Eingabe vorerst ab. Sie betont allerdings, dass Google legitime grundsätzliche Gegenargumente vorgebracht habe.
In den bislang erhältlichen Daten in den Transparency-Berichten sind aber auch bereits Anfragen zu Nicht-US-Bürgern auch durch ausländische Geheimdienste wie den BND aufgelistet.
Internetkonzerne handeln in erster Linie in ihrem eigenen Interesse, also auch im Interesse ihrer Kunden.
http://www.tagesschau.de/inland/obama-besuch112.html