Digitalgipfel in Tallinn – Geschlossenheit in der Digitalpolitik

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Am 29.09.2017 fand im estnischen Tallinn ein Treffen des Rates der Europäischen Union, des Europäischen Rates sowie der Europäischen Kommission zur Zukunft der Digitalpolitik statt. Hauptschwerpunkte dieser Tagung waren zum einen die Besteuerung der Digitalunternehmen, der Weg in die “Gigabit-Gesellschaft” und der Aufbau des Vertrauens in die digitale Welt.

Gastgeber Estland kommt in diesem Bereich eine besondere Rolle zu. Das relativ kleine Land (1,3 Mio Einwohner) gewährt bereits seit dem Jahr 2000 ein allgemeines Recht auf freien Zugang zum Internet, setzt auf e-Government (wie etwa der digitale Personalausweis)  und initiierte ein allgemeines Portal, auf dem eingesehen werden kann, wer auf persönliche Daten zugreift. Allerdings musste auch Estland die Gefahren der digitalen Welt erkennen als 2007 ein Hackerangriff zum Ausfall vieler nationaler Internetdienste führte. Nicht zuletzt deshalb ist auch Estland daran interessiert, EU-weite Regelungen zu treffen. Das baltische Land wagte nun im Vorfeld des Treffens bereits den ersten Schritt und forderte die EInführung der allgemeinen Datenfreizügigkeit als neue Grundfreiheit der EU.

Ein Hauptschwerpunkt des Digitalgipfels betraf indes die Frage der Besteuerung von Internet-Unternehmen. Konzerne wie etwa Facebook oder Google zahlen ihre Steuern am Standpunkt ihrer Niederlassung, bieten ihre Dienste allerdings europaweit an. Da die großen Digital-Unternehmen ihre Hauptniederlassungen zumeist in Staaten mit eher geringer Steuerlast legen, können trotz Milliardengewinnen in der EU hohe Steueraufkommen vermieden werden (Im Durchschnitt beträgt nach Angaben der EU-Kommission die Steuerlast nur rund 9 %.). Einige europäische Regierungen (Deutschland, Spanien, Italien und Frankreich) stellten nun ein Konzept vor, nach dem jegliche Inanspruchnahme von Waren, Diensten oder Inhalten, unabhängig ob digital oder physisch, der allgemeinen Mehrwertsteuer desjenigen Landes unterfallen soll, in dem konsumiert wird. Hierdurch soll eine gerechtere und dem wahren Angebot der Dienste entsprechende Steuerverteilung hergestellt werden.

Ein weiteres Ziel des Gipfels ist der Wandel der EU in eine Gigabit-Gesellschaft. Bis 2025 soll ein weltweit führendes Glasfaser-, und 5G Netz aufgebaut werden. Derzeit ist man von solchen Zielen allerdings noch ein gutes Stück entfernt. Vergleichbare Zahlen der OECD-Mitgliedsländer bescheinigen unter den EU-Staaten allein Schweden einen Breitbandausbau von mehr als 40 % (51,7 %). Deutschland findet sich mit 1,6 % recht weit abgeschlagen im unteren Teil der Tabelle wieder.

Das letzte Hauptziel betrifft das allgemeine Vertrauen zur digitalen Welt. Mittels eines „angemessenes Rahmenwerk(s) für Daten“ soll nicht nur der Datenschutz, sondern auch das entsprechende Eigentumsrecht sowie „Zugriffsmöglichkeiten in Echtzeit für öffentliche Akteure in speziellen Fällen wie Steuerprüfungen“ geregelt werden. Zu diesem Zweck soll auch eine wohl in Bälde anstehende Einigung auf eine e-Privacy-Verordnung beitragen.

Mittels einer geschlossenen Digitalpolitik möchte die EU nun den Abstand auf die in der Digitalisierung führenden Länder wie etwa die USA oder China verkürzen. Hierfür muss aber auch jedes einzelne Mitgliedsland aktiv werden um bisherige Rückstände in der digitalen Infrastruktur und im e-Government ausgleichen zu können.

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-332523.html

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/internet-ueberall-digitaler-pionier-estland-14593107.html

http://derstandard.at/2000060586215/Estland-will-Freizuegigkeit-der-Daten-als-fuenfte-EU-Grundfreiheit

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/digitalgipfel-in-tallinn-eu-soll-gigabit-gesellschaft-werden-a-1170446.html

https://www.eu2017.ee/de/political-meetings/digitales-gipfeltreffen-der-europaeischen-union

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/415799/umfrage/anteil-von-glasfaseranschluessen-an-allen-breitbandanschluessen-in-oecd-staaten/

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