BVerwG untersagt BND die Speicherung von Telefonie-Metadaten mangels rechtlicher Grundlage

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Mit Urteilen vom 13.12.2017 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) im Verkehrsdatenanalysesystem VERAS Telefon-Metadaten weder speichern noch nutzen dürfe. Damit gab das Gericht den Unterlassungsklagen eines Rechtsanwalts sowie eines Vereins teilweise statt. Konkret fehle es an einer die Praxis des BND rechtfertigenden, einschlägigen Ermächtigungsgrundlage, so das BVerwG (Az.: 6 A 6.16 und […]

Microtargeting auf Facebook – eine Bedrohung für die Demokratie?

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Im letzten Wahlkampf gab es von einem CDU-Politiker namens Jens Spahn zwei Anzeigen auf Facebook. In einem Post schrieb er „Sichere Außengrenzen für ein sicheres Europa. Seht ihr das genauso?“ und in dem anderen Post teilte er ein Bild von einer internationalen und vielfältigen Gruppe mit der Botschaft „Deutschland ist großartig“. Wie es überhaupt möglich […]

Netzneutralität und Zero Rating

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Heute, am 14. Dezember 2017, hat sich die Federal Communications Commission (FCC) dazu entschieden, eine bisher recht konsequente Umsetzung der Netzneutralität in Amerika zu beenden. Netzneutralität bedeutet, dass alle Daten im Internet gleichbehandelt werden, unabhängig davon, wer sie übermittelt oder empfängt (sog. Best-Effort-Prinzip). Gegner der Netzneutralität argumentieren, dass diese Regelung dem Ausbau digitaler Infrastruktur schaden […]

Initial Coin Offering: unreguliertes Milliardengeschäft

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Ein Tweet der 36-jährigen Hotelerbin Paris Hilton sorgt derzeit für hitzige Diskusionen. Anfang September verkündete sie über Twitter, am Initial Coin Offering (ICO) von Lydian, einer Plattform für den Verkauf von Krypotwährung, teilzunehmen. ICOs sind virtuelle Börsengänge, bei denen Start-ups keine Aktien herausgeben, sondern virtuelle Gutscheine, sogenannte Tokens (daher ist auch der Name Token Sales […]

Neue Regeln für die Cookie-Nutzung – Was bleibt für die Werbebranche?

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Schon länger stellt die Auswertung von Browsernutzerdaten ein wichtiges Feld der EU Datenschutzgesetzgebung dar. Die nächste EU-Privacy-Verordnung soll das Sammeln sog. Cookiedaten weiter erschweren und damit dem Verbraucherdatenschutz ausweiten. Doch bleibt die geplante Verordnung nicht ohne Gegenstimmen. Insbesondere die Werbebranche fürchtet, durch ein derart hohes Maß an Restriktion könnte eine gezielte und damit gewinnbringende Schaltung von Annoncen unmöglich gemacht werden. Dies wiederum würde auch den […]