Alte und neue Regulierungsansätze zur Bekämpfung von illegalen Inhalten auf Online-Plattformen

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Horst Seehofer und Gérard Collomb, die Innenminister von Deutschland und Frankreich, forderten zuletzt in einem Brief an die EU-Kommission Legislativmaßnahmen zur Bekämpfung von Terrorpropaganda auf Online-Plattformen. Durch eine europäische gesetzliche Regelung soll eine unionsweit einheitliche Vorgehensweise gegen „rechtswidrige terroristische Inhalte“ etabliert werden. So fordern die Innenminister unter anderem eine Löschung solcher Inhalte innerhalb einer Stunde […]

Meinungsfreiheit für Maschinen?

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Social Bots sind Algorithmen, die in sozialen Netzwerken eine menschliche Identität vortäuschen und so Meinungen oder Fehlinformationen verbreiten. Mehr als ein Viertel der 52,5 Millionen Twitter-Follower des US-Präsidenten sollen angeblich solche Algorithmen sein. Der Senat in Kalifornien befürchtet, dass durch solche Bots das Meinungsbild im Internet verzerrt wird und diskutiert daher derzeit über eine Kennzeichnungspflicht […]

Das „Dashcam“-Urteil des BGH und seine Relevanz für Autofahrer

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Dashcams (Videokameras zur Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens) haben mittlerweile einen festen Platz in deutschen Autos gefunden. Sie sind für viele Autofahrer oft die einzige Möglichkeit, das Fehlen von Unfallzeugen zu kompensieren, um dennoch vor Gericht an ihr Recht zu kommen. Kein Land schreckt jedoch so sehr davor zurück, Dashcams in unser Alltagsgeschehen mit einzubauen wie Deutschland. […]

Predictive Policing – die Zukunft der Polizeiarbeit?

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Die digitale Revolution bringt viele Innovationen mit sich, die in ebenso vielen Lebensbereichen Anwendung finden – auch die Polizeiarbeit ist hiervon nicht ausgenommen. In den letzten Jahren konnten sowohl die Polizei als auch Strafverfolgungsbehörden zahlreiche Systeme und Softwares bei der Kriminalitätsbekämpfung einsetzen und sich somit die Arbeit erleichtern. So gibt es beispielsweise CarPads, Tablet-ähnliche Geräte, […]