US – Visumantrag: Social-Media-Konten und Email-Adressen sind jetzt erforderlich

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Die bereits im März 2018 bekanntgegebenen neuen Visa-Anforderungen werden jetzt seit Anfang des Monats in die Tat umgesetzt. Wer nun ein Visum für die Vereinigten Staaten beantragt, hat die Benutzernamen seiner Sozialen Netzwerke, seine Telefonnummern sowie Email-Adressen anzugeben. Die neuen Regelungen sollen in erster Linie für mehr nationale Sicherheit sorgen – stoßen allerdings auf viel […]

AG Mannheim: Störung des öffentlichen Friedens durch Fake News

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AG Mannheim, Urteil vom 07.01.2019 – 20 Cs 806 Js 10181/18 Das Amtsgericht Mannheim hat Anfang dieses Jahres den Chefredakteur eines regionalen Blogs wegen Störung des öffentlichen Friedens zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt. So hat dieser vor einem Jahr einen Blogbeitrag veröffentlicht, der ausführlich einen massiven Terroranschlag in Mannheim mit 136 Toten und […]

LG Karlsruhe zum Verbot von Schleichwerbung einer Influencerin

Veröffentlicht am Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Abmahnung, Industrie 4.0, Wettbewerbsrecht

Das LG Karlsruhe hatte sich in einem Urteil vom 21.03.2019 (Az.: 13 O 38/18 KfH) mit der Frage zu beschäftigen, ob es sich bei drei auf Instagram veröffentlichten Beiträgen um unzulässig getarnte Werbung gem. § 5a Abs. 6 UWG handelte. (Zu Schleichwerbung von Influencerinnen entschieden zuletzt auch KG Berlin, Urt. v. 08.01.2019 – 5 U […]