Telemedienrecht

Googles Streit mit der BRD – Ein Sieg für Google?

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Ausgangspunkt des Streits Am 13. Juni 2019 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), aufgrund einer Vorlage zur Vorabentscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster, ob und inwieweit Googles internetbasierter Email-Dienst „Gmail“ als Telekommunikationsdienst im Sinne der Richtlinie (2002/21/EG) über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste zu verstehen ist. Ausgangspunkt der Vorlage war ein an Google gerichteter Bescheid […]

Industrie 4.0

EuGH stellt Verantwortlichkeit für Websitebetreiber fest

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Der EuGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Website, in der das Social Plugin „Gefällt Mir“ – Button von Facebook enthalten ist, für das Erheben und Übermitteln der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein kann. Die Betreiber von solchen Websites sind daher verpflichtet Besuchern Informationen über die Zwecke der Verarbeitung […]