Googles Streit mit der BRD – Ein Sieg für Google?

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Ausgangspunkt des Streits Am 13. Juni 2019 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), aufgrund einer Vorlage zur Vorabentscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster, ob und inwieweit Googles internetbasierter Email-Dienst „Gmail“ als Telekommunikationsdienst im Sinne der Richtlinie (2002/21/EG) über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste zu verstehen ist. Ausgangspunkt der Vorlage war ein an Google gerichteter Bescheid […]