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BGH entscheidet zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

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Am 28.05.2020 entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) über die Frage, welche Anforderungen an die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind und machte maßgebliche Ausführungen zur Zulässigkeit einer Einwilligung in den Erhalt von Werbung.[1] Das Urteil ist insbesondere deshalb als Meilenstein hinsichtlich der datenschutzkonformen Ausgestaltung von Einwilligungserklärungen in das […]

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BGH legt EuGH Fragen zur Klagebefugnis unter der DSGVO vor

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Mit Beschluss vom 28.05 hat der BGH dem EuGH verschiedene Fragen zur Auslegung der DSGVO vorgelegt. Damit wird die in der Rechtsprechung und Literatur kontrovers geführte Diskussion, ob Datenschutzverstöße nach Inkrafttreten der DSGVO auch über Verfahren des Wettbewerbsrechts geltend gemacht werden können, einer verbindlichen Klärung zugeführt. Konkret betrifft das Vorabentscheidungsersuchen die Frage, ob Art. 80 Abs. 1, 2 DSGVO und Art. 84 Abs. 1 DSGVO nationalen Regelungen entgegenstehen, die nach dem nationalen Recht berechtigten Einrichtungen die Befugnis einräumen, wegen Verstößen gegen die DSGVO unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte einzelner betroffener Personen und ohne Auftrag einer betroffenen Person gegen den Verletzer im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten vorzugehen.

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Die App „Corona Datenspende“: Wirksames Mittel oder Datenkrake?

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Lange umstritten, viel umkämpft – nun ist sie da. Die App „Corona Datenspende“ des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist am 07.04.2020 in den App-Stores veröffentlicht worden. Doch wie funktioniert eigentlich diese App und kann sie wirklich helfen, wirksam gegen SARS-CoV-2 vorzugehen oder ist es doch nur eine App, die (zu viele) Daten sammelt?