Das Ende transatlantischer Datenübermittlung aufgrund von Standardvertragsklauseln!?

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Der österreichische Datenschützer Max Schrems bringt wieder einmal Facebook in Bedrängnis. Der irische High Court, an den sich Schrems und die irische Datenschutzbehörde bzgl. der Zulässigkeit sog. EU-Standardvertragsklauseln gewandt hatten, entschied nun, den EuGH in dieser Sache anzurufen (Beschl. v. 03.10.2017. – 2016 No. 4809 P).

Digitalgipfel in Tallinn – Geschlossenheit in der Digitalpolitik

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Am 29.09.2017 fand im estnischen Tallinn ein Treffen des Rates der Europäischen Union, des Europäischen Rates sowie der Europäischen Kommission zur Zukunft der Digitalpolitik statt. Hauptschwerpunkte dieser Tagung waren zum einen die Besteuerung der Digitalunternehmen, der Weg in die “Gigabit-Gesellschaft” und der Aufbau des Vertrauens in die digitale Welt.

Dark Ads und Microtargeting – Algorithmen als Gefahr?

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Im Jahr 2017 ist auch der Wahlkampf vollends digitalisiert. Allein die Partei “Die Grünen” investierten in diesem Bundestagswahlkampf rund € 900.000 für Aktivitäten im social media Bereich.1 Diese recht neue Art der Wahlkampfführung bietet nicht nur die Möglichkeit, einen besonderen Kontakt zu primär jüngeren Zielgruppen aufzubauen, sondern auch bei allen Nutzern von social media zielgerichtete […]

Arbeitnehmerdatenschutz die Zweite – EGMR urteilt zur Auswertung von Chatverlauf

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Nachdem erst kürzlich ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Arbeitnehmerdatenschutz erging, in welchem die Stellung der Arbeitnehmer erheblich gestärkt wurde (wir berichteten in: BAG stärkt Arbeitnehmerdatenschutz – Der Einsatz von Keyloggern bleibt ein Minenfeld des Kündigungsrechts), fällte nun auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) diese Position (Urteil vom 05.09.2017 – Application no. 61496/08). Der […]

Ist der Rundfunkstaatsvertrag in Zeiten YouTubes noch zeitgemäß?

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Im Zuge der Computerspielmesse “Gamescom” in Köln kam erneut eine Diskussion um die mögliche Reformbedürftigkeit des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) auf. Der 1987 erstmals zwischen den Bundesländern abgeschlossene Vertrag regelt unter anderem die Voraussetzungen unter denen eine Rundfunklizenz erteilt werden kann. Die Beantragung einer solche Lizenz wurde im Laufe des Jahres auch von mehreren Privatpersonen gefordert, die […]

„BR-KLASSIK“ – zu Unrecht ins Internet verbannt?

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Musikliebhaber und Musiker sind vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVGH) in München mit einer Popularklage gegen den Austausch des Radiosenders „BR-KLASSIK“ gegen den Sender „PULS“ gescheitert (Entsch. v. 17.07.2017 – Vf. 9-VII-15). Während der letztgenannte, 2013 gegründete Jugendkanal bislang nur im Internet bzw. mittels Digitalradio zu empfangen war, ist der 1980 unter dem Namen „Bayern 4 […]

Modellversuch Gesichtserkennung – Spannungsfeld zwischen Ermittlungseffektivität und Persönlichkeitsrecht

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Am Berliner Bahnhof Südkreuz wird seit letzter Woche in einer Testphase eine Gesichtserkennungssoftware eingesetzt, die langfristig die Strafverfolgungs- bzw. Sicherheitsbehörden bei Ermittlungen unterstützen soll. Das Verfahren ist stark umstritten; Kritiker fürchten, durch die Überwachung könne das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt werden. Befürworter argumentieren mit der Notwendigkeit einer Anpassung der sicherheitsbehördlichen […]

BAG stärkt Arbeitnehmerdatenschutz – Der Einsatz von Keyloggern bleibt ein Minenfeld des Kündigungsrechts

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Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt bestärkte erneut die sensible datenschutzrechtliche Stellung von Arbeitnehmern. Unternehmen müssen daher auch zukünftig bei der Erhebung und Auswertung von Daten mit äußerster Vorsicht agieren. Sofern eine sich auf solche Daten stützende Kündigung ausgesprochen wird, bleibt eine große Rechtsunsicherheit für den Arbeitgeber erhalten.

Neuer Ärger für Facebook Google und Twitter – EU Kommissarin droht mit Verbraucherschutzklage

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Die drei Internetkonzerne Google, Twitter und Facebook müssen sich nun wohl dem Druck europäischer Datenschützer beugen und ihre teils umstrittenen Nutzungsbedingungen dem europäischen Recht anpassen. EU-Kommissarin Věra Jourová drohte den Unternehmen andernfalls mit der Einleitung einer koordinierten Klage europäischer Verbraucherschutzbehörden.

Vorratsdatenspeicherung vorerst ausgesetzt

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Die Ende 2015 beschlossene Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung (§§ 113b Abs. 3 TKG i.V.m. § 150 Abs. 13 TKG) wird nun doch nicht wie ursprünglich geplant seit dem 01.07.2017 durchgesetzt, sondern bleibt bis zu einer endgültigen Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen ausgesetzt. Die Bundesnetzagentur sieht nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts vorerst von Anordnungen oder anderen Maßnahmen zur […]