Allgemein

Schärfere Regeln für soziale Netzwerke durch die neue Fassung des NetzDG

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Das Thema Hass im Internet hat in den letzten Jahren an Relevanz gewonnen. Besonders Nutzer sozialer Netzwerke spüren dies immer stärker. Die Zahl der Opfer u. A. auch von rechtswidrigen, gegen Persönlichkeitsrecht verstoßenden Hasskommentaren, nehmen stetig zu. Dies hat die Gefährdung der Demokratie im Allgemeinen und der individuellen Meinungs- und Informationsfreiheit Einzelner zur Folge. Denn viele Nutzer im Internet ziehen sich aus Angst vor den stetig zunehmenden Hasskommentaren immer mehr zurück und geben ihre Meinung nicht mehr öffentlich im Netz preis.

Staatliche Überwachung

(Noch) Keine Gesichtserkennungssoftware bei der Bundespolizei

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An immer mehr Bahn- und Flughäfen sollten biometrische Videoüberwachungen eingesetzt und über das neue Bundespolizeigesetz eingeführt werden. Diese sollten Menschen erkennen, wenn deren Fotos in einer Polizeidatenbank gespeichert sind. Jedoch wird dieser automatisierte Bild-Abgleich nun doch nicht durchgesetzt. Der Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtet vorerst darauf, der Bundespolizei den Einsatz der Software an sicherheitsrelevanten Orten zu erlauben. Die Streichung der entsprechenden Passage aus dem Gesetzesentwurfs begründet er mit noch bestehenden juristischen und praktischen Unklarheiten, die geklärt werden müssen.

Allgemein

BGH: Legal-Tech-Mietpreisrechner eines Inkassodienstleisters zulässig

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Fortschreitende technische Möglichkeiten verändern den Anwaltsmarkt rasant und ermöglichen es, Rechtsanwälten ihre Arbeit neu zu organisieren und anzubieten. So scheint die fortschreitende Digitalisierung keine Grenzen zu haben und bringt neue Anbieter auf den Rechtsdienstleistungsmarkt. „Legal Tech“ rückt dabei immer mehr in den Vordergrund. Dies bezeichnet dabei Software und Online-Dienste, die juristische Arbeitsprozesse unterstützen oder automatisieren.