Allgemein

Corona-Warn-App: Datenschutzrechtliche Bedenken aufgrund Datenübermittlung durch Google Play Services?

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Seit dem 16. Juni 2020[1] ist die Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts (RKI) im Einsatz und wurde schon 16,4 Millionen Mal (Stand 27.07.2020)[2] heruntergeladen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit Prof. Ulrich Kelber erklärte selbst, dass die Corona-Warn-App den datenschutzrechtlichen Anforderungen genüge.[3] In letzter Zeit häufen sich jedoch die Berichte, dass Google die Nutzerdaten der […]

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BVerfG: Überwachung von Ausländern im Ausland durch den BND verfassungswidrig

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In seiner Entscheidung vom 19. Mai 2020 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass vor allem die Regelungen, die die Überwachung von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) betreffen, verfassungswidrig sind.[1] Das Verfahren wurde von Journalisten angestoßen, die in Guatemala, Mexiko oder Spanien über Themen wie organisierte Kriminalität, Korruption oder Terrorismus berichten. Dies sind alles Themengebiete und […]

Datenschutz

Änderung des NetzDG: Fluch oder Segen?

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Im Kampf gegen Hass und Hetze hat die Bundesregierung eine Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) auf den Weg gebracht. Diese Änderung soll zum einen die Rechte des Nutzers von sozialen Medien stärken, zum anderen werden die Betreiber solcher Plattformen zur Passwort-Herausgabe verpflichtet.

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Die App „Corona Datenspende“: Wirksames Mittel oder Datenkrake?

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Lange umstritten, viel umkämpft – nun ist sie da. Die App „Corona Datenspende“ des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist am 07.04.2020 in den App-Stores veröffentlicht worden. Doch wie funktioniert eigentlich diese App und kann sie wirklich helfen, wirksam gegen SARS-CoV-2 vorzugehen oder ist es doch nur eine App, die (zu viele) Daten sammelt?

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OVG Münster: Gmail ist kein Telekommunikationsdienst

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Mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 05.03.2020 unterliegt der Mailing-dienst Gmail nicht mehr den Bestimmungen von Telekommunikationsdiensten. Im Jahre 2010 wurde Google LLC aufgrund von § 6 TKG durch die Bundesnetzagentur erstmalig aufgefordert, Gmail als Telekommunikationsdienst zu registrieren. Somit findet der nun mehr als über neun Jahre andauernde Rechtsstreit zwischen Google LLC und der Bundesnetzagentur ein Ende.