Das LG München I hat mit Urteil vom 10.02.2020 (Az.: 4 HK O 14935/16) die Apps „Uber Black“, „Uber X“ und „Uber Van“ wegen Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz in München verboten. Das Urteil ist nur eines in einer langen Kette von Entscheidungen, die deutschen Gerichte über Uber in den letzten Jahren gefällt haben. Direkte Konsequenzen […]
Ein Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität hat zuletzt für Aufregung im Bundestag gesorgt. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht umfassende Änderungen des StGB, der StPO und des TMG vor. Oppositionspolitiker und Branchenverbände übten zum Teil scharfe Kritik an den geplanten Änderungen. Während das Bundesjustizministerium (BMJV) […]
Straftaten können zunehmend nur mit Hilfe von elektronischen Beweismitteln wie z.B. Nutzerdaten aufgeklärt werden. Vor diesem Hintergrund haben sich die USA und die Europäische Union auf Verhandlungen über ein Abkommen, durch das der Austausch von elektronischen Beweismitteln zwischen den Sicherheitsbehörden in Europa und den USA verbessert werden soll, verständigt. Doch die Pläne sind umstritten. Deutsche Politiker sehen die Sicherheit der Daten von Bundesbürgern in Gefahr.
In den letzten Jahren ist eine intensive Debatte über den Einsatz von Algorithmen in der öffentlichen Verwaltung entbrannt. Für die Einen versprechen die Algorithmen ein effizienteres Verwaltungsverfahren und ein neues Niveau der Objektivität. Andere stehen dem Einsatz kritisch gegenüber und befürchten eine Auslagerung wichtiger Entscheidungen vom Menschen an die Maschine. Experten verweisen auf die bisherigen durchwachsenen Erfahrungen im Umgang mit Algorithmen. Denn der Einsatz von Algorithmen, wie er bereits bei Unternehmen aus dem digitalen Sektor Standard ist, hat viele negative Nebeneffekte hervorgerufen.
Der IT-Support des EU Parlaments rät den Abgeordneten von einer Verwendung des Messengers Signal ab. Die Software sei nicht ausreichend vom Sicherheitsdienst des Parlaments getestet worden und verfüge daher nicht über die notwendige Zulassung. Die Entscheidung des IT-Supports erging parallel zum Bekanntwerden einer schwerwiegenden Sicherheitslücke bei Signal.
Der EuGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Website, in der das Social Plugin „Gefällt Mir“ – Button von Facebook enthalten ist, für das Erheben und Übermitteln der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein kann. Die Betreiber von solchen Websites sind daher verpflichtet Besuchern Informationen über die Zwecke der Verarbeitung […]
Anlässlich einer jüngst entdeckten Sicherheitslücke hat Microsoft reagiert und zur Abwehr der Gefahr ein Update veröffentlicht. Kunden wird dringend geraten sich durch die Installation des Updates zu schützen, denn ungeschützte Systeme sind einer akuten Gefahr von Schadsoftware ausgesetzt. Experten warnen vor der Gefahr einer neuen Virenpandemie.
Wir sind umgezogen!
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