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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will für die von ihm geplante Pkw-Maut Nummernschilder auf Autobahnen elektronisch erfassen und mit einer Datenbank abgleichen lassen, in der alle Mautzahler erfasst sind – also die Halter aller in Deutschland angemeldeten Pkw.

So entsteht eine Datensammlung, die für Sicherheitsbehörden wertvoll sein kann. Nun fordert der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, die Nutzung von Mautdaten für die Verbrechensbekämpfung. „In besonderen Ausnahmefällen der Schwerstkriminalität halte ich es für sinnvoll, wenn wir Mautdaten für Ermittlungen nutzen könnten“, sagte Ziercke der „Welt am Sonntag“. Er sei sich sicher, „dass dies in bestimmten Fallkonstellationen zu einer schnelleren Täterermittlung führen würde“.

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat diesen Forderungen jedoch eine klare Absage erteilt. „Das kommt überhaupt nicht in Frage“, sagte der CSU-Politiker der Süddeutschen Zeitung. „Die Mautdaten werden ausschließlich für die Mautentrichtung aufgenommen und unter keinen Umständen anderen Zwecken zur Verfügung gestellt, auch nicht dem Bundeskriminalamt oder anderen Sicherheitsbehörden.“

http://www.tagesschau.de/inland/mautdaten-103.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article133891564/Das-BKA-will-Zugriff-auf-die-Mautdaten.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-11/bka-maut-daten

http://www.sueddeutsche.de/politik/verkehrsminister-gegen-bka-praesident-dobrindt-verweigert-mautdaten-zur-verbrechensbekaempfung-1.2201360

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