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Erneut scheitern kritische Netzpolitiker mit ihrem Protest: Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin ohne Aussprache der Bestandsdatenauskunft zu. Diese ermöglicht Ermittlern, sich leichter als zuvor Informationen über Internet- und Mobilfunknutzer zu verschaffen. Die Bestandsdatenauskunft erleichtert es, z. B. einen Internetnutzer, der anonym im  Internet surft, nachträglich zu identifizieren. Auch Name und Adresse von Handynutzern sollen abgefragt werden können. Sogar Passwörter oder PIN-Nummern müssen den Ermittlern gegebenenfalls zur Verfügung gestellt werden. Und dies schon bei einfachen Ordnungswidrigkeiten wie beispielsweise Falschparken. Näheres regeln die Polizeigesetze der Bundesländer.

Kritiker, darunter maßgeblich Bündnis90/Die Grünen, beklagen mangelnden Schutz der Grundrechte bei der gesetzlichen Datenauskunft.

Der Plan der Grünen war gewesen, durch die Opposition den Vermittlungsausschuss anzurufen, um doch noch kurzfristig Änderungen an dem Gesetz durchzusetzen.

Die Grünen hatten einige Änderungen angedacht. Zunächst sollten BKA und Zollkriminalamt nur zur konkreten Gefahrenabwehr zugunsten der öffentlichen Sicherheit Bestandsdaten von Providern erfragen können. Außerdem sollten Bestandsdaten nicht bereits bei jeder Ordnungswidrigkeit abgefragt werden können, sondern nur bei solchen von erheblicher Bedeutung. Die Abfrage dynamischer IP-Adressen sollte zudem von einem richterlichen Vorbehalt abhängig gemacht werden.

Schon beim sogenannten Leistungsschutzrecht hatten die Netzpolitiker der Fraktionen auf einen Stopp des umstrittenen Gesetzes im Bundesrat gehofft. Auch Teile der netzpolitischen Szene hatten sich ein Entgegensteuern der Oppositionsparteien im Bundesrat gewünscht .

http://www.tagesschau.de/inland/bundesrat358.html

http://www.bundesrat.de/cln_320/SharedDocs/Drucksachen/2013/0201-300/251-13,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/251-13.pdf

http://www.bundesrat.de/cln_320/nn_6898/DE/parlamentsmaterial/to-plenum/909-sitzung/to-node.html?__nnn=true

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesrat-winkt-bestandsdatenauskunft-durch-a-897848.html

 

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