Mit Sitzung vom 28.04.2016 hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, wonach eBooks ebenso wie gedruckte Bücher der Buchpreisbindung gem. § 5 BuchPrG (Buchpreisbindungsgesetz) unterliegen sollen angenommen.
Ratio legis der seit 2002 in Deutschland bestehenden Buchpreisbindung ist der Schutz des Buchs als Kulturgut. Praktisch wurde die Buchpreisbindung bislang auch auf eBooks angewandt. Mit der Neuregelung im Gesetz wird jedoch Rechtssicherheit geschaffen und der intendierte Schutzzweck der Buchpreisbindung an die Gegebenheiten des digitalen Zeitalters angepasst.
In § 2 BuchPrG, welcher Bücher i.S.d. BuchPrG definiert, sollen in Absatz 1 Nr. 3 die Wörter „wie zum Beispiel zum dauerhaften Zugriff angebotene elektronische Bücher“ eingefügt werden.
Matthias Heider (CDU/CSU) lobte die Neuregelung, da sie Rechtssicherheit für bringt für die Verlage und für den Handel biete.
Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen) mahnte, dass Kultur, die auf Kreativität angewiesen ist kein Wirtschaftszweig wie jeder andere sei, sondern des besonderen Schutzes bedürfe. Die Buchpreisbindung verhindere einen „Unterbietungswettbewerb“, und es sei nur konsequent, sie auszuweiten. Die Regierung dürfe sich nicht auf dem Gesetz ausruhen, sondern müsste mehr für kulturelle Vielfalt tun. Vor allem im Bereich des Urhebervertragsrechts bestehe großer Handlungsbedarf. Rößner verwies dabei als Indiz auf das Urteil des BGH vom 21.04.2016 (Az.: I ZR 198/13), wonach Verlage derzeit keinen Anspruch hätten, von der Privatkopievergütung zu profitieren, was vor allem kleine Verlage bedrohe.
Zwar begrüße die Fraktion Die Linke die Ausweitung der Buchpreisbindung auf eBooks, allerdings sei dies nur ein erster Schritt zum Schutz der kreativen Vielfalt. Nach Ansicht der Die Linke-Kulturpolitikerin Sigrid Hupach sei es erforderlich die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu stoppen, um die Buchpreisbindung „zukunftsfest“ zu machen. Von diesen Abkommen ginge nämlich eine Bedrohung für die kulturelle Vielfalt aus, welche auch durch die Modifikation des BuchPrG nicht abgewendet werden könne.
Der Regierungsentwurf wurde vonseiten der CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.
Die Gesetzesänderung soll zum 1.09.2016 in Kraft treten.
Der Börsenverein des deutschen Buchhandels begrüsste die Erweiterung der Buchpreisbindung auf eBooks und wertete sie als „wichtiges politisches Zeichen“.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ebooks-103.html
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw17-de-buchpreisbindung/420512
http://www.zeit.de/kultur/literatur/2016-04/buchpreisbindung-e-books-bundestag-verlage-preis