Kategorie: Datenschutz

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Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarinvestitionen im Internet – Transparenz vs. Schutz auf Privatheit

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Zur Zeit sorgt die Frage, ob Empfänger von EU-Agrarsubventionen im Internet veröffentlicht werden dürfen, für Aufregung. Ursache hierfür ist eine Verordnung der Europäischen Kommission (VO EG Nr. 259/2008 v. 18.3.2008), welche vorsieht, dass nicht nur der Name des Subventionsempfängers sowie dessen Wohnort samt Postleitzahl, sondern auch die Beträge, die er erhalten hat, für einen Zeitraum […]

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Abfrage von Kreditkartendateien im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

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In seinem Beschluss vom 17.02.2009 (Az.: 2 BvR 1372, 1745/07, abgedruckt in NJW 2009, 1405-1408) stellt das BVerfG klar, dass die Abfrage von Kreditkartendaten durch die Staatsanwaltschaft bei Kreditkartenunternehmen keinen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG darstellt, wenn die Daten bei den Unternehmen […]

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Der Schutz von E-Mail Daten des Arbeitnehmers durch das Fernmeldegeheimnis

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In welchem Umfang E-Mail Daten des Arbeitnehmers durch das Fernmeldegeheimnis geschützt sind, ist bisher nicht abschließend geklärt. Jedoch finden sich nun Äußerungen der Rechtsprechung, die erste Tendenzen erkenne lassen. So unterliegen Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern die Nutzung der betrieblichen E-Mail- und Internet-Systeme auch zu privaten Zwecken gestatten, als Telekommunikationsdiensteanbieter den Verpflichtungen des Fernmeldegeheimnisses aus § […]

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OVG Münster – Auskunft über den Anschlussinhaber bei dynamischen IP-Adressen

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Der Entscheidung des OVG  Münster (Beschl. v. 17.02.2009, 13 B 33/09) liegt die bislang umstrittene Frage, nach welcher Norm der hinter einer dynamischen IP-Adresse stehende Anschlussinhaber beauskunftet werden kann, zugrunde. In Zusammenschau mit anderen Entscheidungen und Stellungnahmen der Literatur sprechen gute Gründe, den Streit zugunsten einer Beauskunftung nach § 113 TKG zu beenden.Im konkreten Verfahren hatte […]

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Entwurf des Internetsperrengesetzes – Status quo

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Kritiker, allen voran der CCC e.V., befürchten eine Zensur des Internets. Auch aus dem rechtlichen Lage kommt Kritik. So ist Prof. Dr. Hoeren der Ansicht, dass der Gesetzesentwurf gegen die EU-Transparenzrichtlinie (98/48/EG) verstößt. Diese sieht eine Notifizierungspflicht von Mitgliedstaaten bei bestimmten Gesetzesvorhaben vor, die speziell auf die Dienste der Informationsgesellschaft abzielen. Dies sei beim Gesetzesentwurf der Fall. Die […]

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Stoppschilder im Internet

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Auf Bestreben der Ministerin von der Leyen haben fünf große Zugangsanbieter (Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Telefonica/O2, Kabel Deutschland und Hansenet/Alice) nun mit dem BKA vertraglich vereinbart, den Zugang zu Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren. Eine Rechtsgrundlage für diese Vereinbarung gibt es nicht. Der Entwurf des Kinderpornographie-Bekämpfungs-Gesetzes, der die rechtliche Grundlage für Intersperren als solche schafft, […]

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Update 2009: Internetsperren in Frankreich und Deutschland

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„Error 404 – Site not found/ Access blocked“. Diese Meldung sehen Frankreichs Internetpiraten künftig häufiger. Denn die französische Nationalversammlung hat am 2.4.2009 das umstrittene Gesetz zur Einführung von Netzsperren (Three-strikes out: http://www.assemblee-nationale.fr/13/dossiers/Internet.asp ) in wesentlichen Teilen auf den Weg gebracht (ReH..MoBlog berichtete). Die zuständige Behörde HADOPI (Haute Autorité pour la diffusion des oeuvres et la […]

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Happy New Year – Happy New PC?

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Weihnachten ist rum, der neue PC/ Laptop erfüllt den Beschenkten noch immer mit großer Freude. Leider hat der Vorgänger ausgedient. Um guten Gewissens in 2009 zu gehen, ohne Angst seine personenbezogenen Daten im kommenden Jahr in einer Datenpanne verwickelt zu sehen, sollte man jetzt keinen Fehler machen! Vor der Weitergabe des PCs/Laptops (egal ob an einen […]

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Liebesakt im Speicher

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Das Handy ist immer dabei und gerade das ist ein Problem. Telefonnummern aller Art, Bilder, Videoschnippsel, SMS und andere Datensätze sind in jedem Handy gespeichert. Handynutzer gehen aber eher sorglos mit dem Datenträger um. So finden sich bei gebraucht gekauften Handys immer wieder zahlreiche personenbezogene Daten. Trotz oberflächlicher Löschung sind die Daten leicht wiederhergestellt – […]

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„Als Hacker muss man volkswirtschaftlich denken“

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Mit diesem Satz ergänzte Constanze Kurz vom CCC die Forderung nach einer Entschädigungspflicht bei Datenschutzverletzungen. Geht es nach Hackern und Datenschützern, sollten Unternehmen bei „Datenverlusten“ künftig den Betroffenen einen Schadensersatz in Höhe von ein- oder zweihundert Euro zahlen müssen. (Quelle: Heise.de). Weiter forderte Kurz, dass Unternehmen verpflichtet werden sollen, einen Datenbrief an Betroffene zu verschicken. In […]