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Die USA und die EU wollen bis Sommer 2014 ein umfassendes Datenschutz-Rahmenabkommen für die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz zu schaffen.

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Vertreter der  US-Regierung und der EU erklärten nach einem Treffen am 18.11.2013 in Washington, bis Sommer 2014 ein umfassendes Datenschutz-Rahmenabkommen für die Strafverfolgung schaffen zu wollen.  Daran nahmen neben anderen  US-Justizminister Eric Holder, EU-Justizkommissarin Viviane Reding sowie EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström teil. Die USA und die EU wollen nach dem NSA-Abhörskandal verlorenes Vertrauen wiederherstellen.  Reding sagte […]

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Bundespräsident Gauck beunruhigt über NSA- Affäre

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Joachim Gauck hat sich erstmals zur NSA-Spähaffäre zu Wort gemeldet. „Diese Affäre beunruhigt mich sehr“, sagte Gauck der „Passauer Neuen Presse„. „Es besteht die Gefahr, dass die Freiheit beschädigt wird“, sagte der Bundespräsident. Er habe Zweifel ob er noch frei telefonieren oder mailen könne, sagte Gauck. In einer offenen Gesellschaft konkurrierten Freiheit und Sicherheit zuweilen […]

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Pflicht von Handelsportalbetreibern – Maßnahmen gegen impressumsrechtliche Verstöße

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Das OLG Düsseldorf entschied am 18.06.2013 (Az: I- 20 U 145/12), dass Betreiber eines Online-Handelsportals grundsätzlich dafür Sorge tragen müssen, dass die Anbieter ihrer Impressumspflicht nach § 5 TMG nachkommen. Im Fall handelte es sich um eine Internet-Plattform auf  welcher vorwiegend Baumaschinen gehandelt wurden. Die Betreiberin der Plattform(=Beklagte) ermöglichte es Anbietern Verkaufsangebote auf ihrer Seite […]

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Prism

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Die US-Regierung  will geheime Ermittlungserfolge publik machen, um die Bedeutung der NSA-Überwachung für die nationale Sicherheit zu beweisen und das Programm zu verteidigen. So sei etwa ein Anschlag auf die New Yorker U-Bahn vereitelt worden.

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Der BGH legt vor

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In einem Fall zur Einbettung von Youtube-Videos auf der eigenen Internetseite legt der BGH diese Frage dem EUGH zur Vorabentscheidung vor (Beschluss vom 16. Mai 2013 – I ZR 46/12). Die erste Instanz des Landgerichts München (Urteil vom 2. Februar 2011 – 37 O 15777/10) hatte entschieden, dass das Unternehmen zum Schadensersatz von 1000 € verpflichtet sei. Das Berufungsgericht (OLG München […]

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Datenschutz inmitten der Natur?- Problematik der Wildkameras in deutschen Wäldern

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Wildkameras, bei Jägern beliebt, erregen nun datenschutzrechtliche Bedenken. Anscheinend fürchten einige Personen bei ihren Aktivitäten im Wald aufgenommen zu werden. Vorbei sind die Zeiten, da der Waidmann aufwändig Spuren lesen können muss. Der Jäger des 21. Jahrhunderts überwacht sein Revier nicht auf dem Hochsitz, sondern bequem von zuhause aus, indem er Wildkameras installiert. Dies sind […]

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Bundesrat stimmt der Bestandsdatenauskunft zu

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Erneut scheitern kritische Netzpolitiker mit ihrem Protest: Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin ohne Aussprache der Bestandsdatenauskunft zu. Diese ermöglicht Ermittlern, sich leichter als zuvor Informationen über Internet- und Mobilfunknutzer zu verschaffen. Die Bestandsdatenauskunft erleichtert es, z. B. einen Internetnutzer, der anonym im  Internet surft, nachträglich zu identifizieren. Auch Name und Adresse von Handynutzern […]

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Bundesverfassungsgericht urteilt über umstrittene Anti-Terror-Datei

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Im großen Ganzen ist die Datensammlung über potentielle islamistische Terroristen strukturell verfassungsgemäß. Die Richter beanstandeten jedoch, dass die Ausgestaltung in Teilen verfassungswidrig sei und forderten Nachbesserungen. Bis 2014, so das Bundesverfassungsgericht sollen vonseiten der Politik Verbesserungen vorgenommen werden. Die umstrittene Anti-Terror-Datei vereint die Ermittlungsergebnisse von 38 deutschen Polizei- und Geheimdienstbehörden über terrorverdächtige Islamisten und deren […]

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Der Behördenauftritt bei Facebook – Quo vadis? (Rechtliche Anforderungen beim Behördenauftritt bei Facebook)

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Begrüßenswert ist die neuerliche Tendenz von Behörden, ebenfalls in sozialen Netzwerken präsent sein zu wollen. Doch scheint dies kein hürdenloses Unterfangen zu sein, sondern eine Vielzahl von unerörterten Fragen aufzuwerfen, welche den Behördenauftritten in der Praxis erhebliche Grenzen aufzeigen. Hier sei das vom rheinland-pfälzischen Landesbeauftragen für Datenschutz initiierte sog. „Rückkanalverbot“ genannt. Hiernach gelte für Behördenauftritte […]

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Cloud Strategie EU-Kommission

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Aus der von der EU- Kommission am 27.09.2012 veröffentlichten Strategie zum Cloud Computing in Europa, COM (2012) 529 geht klar hervor, dass auch die Kommission die klaren Vorteile des Cloud Computing, wie z.B. eine Steigerung der Effizienz bei gleichzeitigen Einsparungen von Kosten- und Resourcen – auch in der öfftl. Verwaltung- sieht und daher eine Verbreitung […]