VG Hamburg: Klarnamenpflicht bei Facebook nicht rechtswidrig

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Facebooks Klarnamenpflicht wurde einmal mehr vor Gericht bestätigt. Das Verwaltungsgericht Hamburg gab in seiner Entscheidung vom 03.03.2016 (Az. 15 E 4482/15) einem Eilantrag des amerikanischen Konzerns statt und setzte damit die Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragen Johannes Casper außer Kraft. Dieser hatte Facebook aufgefordert auch die Pseudonymisierung der Benutzerdaten auf ihrem sozialen Netzwerk zuzulassen.

LG Düsseldorf: Einbinden des „Like-Buttons“ von Facebook verletzt Datenschutzregeln

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Die Einbindung des „Like Buttons“ von Facebook auf der Webseite von Unternehmen verstößt gegen das geltende Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, so urteilte das LG Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung vom 09.03.2016, Az. 12 O 151/15. In seinem Urteil befasste sich das Gericht mit dem „Gefällt Mir“-Button der Social Media Plattform Facebook. Dieser ist auf zahlreichen Websites […]

BGH entscheidet über Werktitelschutz bei Smartphone- Apps

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Mit Urteil vom 28.01.2016 Az.: I ZR 202/14 hat der BGH im Falle von „wetter.de“ festgestellt, dass Apps für mobile Endgeräte grundsätzlich unter Werktitelschutz gem. § 5 I, III MarkenG stehen können. Einen Werktitelschutz für die Bezeichnung „wetter.de“ lehnt der Senat im Ergebnis allerdings ab.

OLG Hamm: Internetverbot als zulässige Bewährungsauflage

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Mit Beschluss vom 10.11.2015 (Az.: 1 Ws 507/15 und 1 Ws 508/15) hat das OLG Hamm für Recht erkannt, dass einem wegen der Verbreitung von Kinderpornos gem. § 184a StGB verurteilten Straftäter, der vorzeitig auf Bewährung aus der Haft entlassen wurde, für die Bewährungszeit ein Internetverbot auferlegt werden kann.

BGH schränkt Facebook Spielraum ein

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Der Bundesgerichtshof hat am 14.01.2016 im Rechtsstreit zwischen Facebook und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, Az.: I ZR 65/14, zugunsten letzterer entschieden und einen Verstoß bestimmter Funktionen der Plattform gegen das deutsche Datenschutzrecht festgestellt.

Bußgeld für Blitzerapp

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Für Smartphones gibt es zahlreiche Apps, die vor Geschwindigkeitsmessungen warnen sollen. Anders als klassische Radarwarngeräte nehmen sie jedoch keine Messungen zur Erkennung möglicher Radarkontrollen vor, sondern verwenden lediglich das Feedback andere Nutzer um vor Geschwindigkeitsmessungen, Verkehrskontrollen o.ä. zu warnen.

Bundestag stimmt mehrheitlich für Vorratsdatenspeicherung

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Am heutigen Freitag hat der Bundestag die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Laut dem von der Stimmen der Koalition verabschiedeten Gesetzentwurf soll für Telekommunikationsunternehmen, Internetprovider und weitere Zugangsanbieter die Verpflichtung bestehen, Verkehrsdaten zehn Wochen lang zu speichern. Standortdaten, die bei der Nutzung von Mobildiensten anfallen, sollen vier Wochen lang gespeichert werden. Außerdem sieht der Entwurf die […]

Reformbedarf in der Juristenausbildung- Seminar an der Universität Passau widmet sich dem Thema E-Justice-Kompetenz

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Zu lange wurde das Themengebiet Elektronische Justiz bzw. E-Justice sowohl in der Praxis als auch in der Juristenausbildung vernachlässigt. Die fortschreitende Digitalisierung macht jedoch selbst vor der Justiz nicht halt und sorgt für umfassende Änderungen der juristischen Arbeitsabläufe in naher Zukunft. Als Stichwort sei hierbei nur die schrittweise Einführung der elektronischen Akte bei den deutschen […]

„Wild-West-Manier“ in Social Networks – Gefahren privater Fahndungsaufrufe

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Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Dieses „Recht am eigenen Bild“ ist einfach-rechtliche Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und gilt auch für Betroffene eines privaten Fahndungsaufrufes. Dies gilt auch, wenn sich die behaupteten Vorwürfe als wahr erweisen, worauf der Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht […]