Kategorie: E-Justice

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Reformbedarf in der Juristenausbildung- Seminar an der Universität Passau widmet sich dem Thema E-Justice-Kompetenz

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Zu lange wurde das Themengebiet Elektronische Justiz bzw. E-Justice sowohl in der Praxis als auch in der Juristenausbildung vernachlässigt. Die fortschreitende Digitalisierung macht jedoch selbst vor der Justiz nicht halt und sorgt für umfassende Änderungen der juristischen Arbeitsabläufe in naher Zukunft. Als Stichwort sei hierbei nur die schrittweise Einführung der elektronischen Akte bei den deutschen […]

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„Wild-West-Manier“ in Social Networks – Gefahren privater Fahndungsaufrufe

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Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Dieses „Recht am eigenen Bild“ ist einfach-rechtliche Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und gilt auch für Betroffene eines privaten Fahndungsaufrufes. Dies gilt auch, wenn sich die behaupteten Vorwürfe als wahr erweisen, worauf der Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht […]

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BGH-Urteil über die urheberrechtliche Zulässigkeit von „Framing“

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des „Framing“ in seine eigene Internetseite einbindet. Das ergibt sich aus dem Urteil vom 9. Juli 2015 mit Aktenzeichen I ZR 46/12.

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Keine Haftung von Hotelbewertungsportal Holidaycheck für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

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Der BGH hat mit Urteil vom 19.03.2015 (BGH, Urt. v. 19.03.2015, I ZR 94/13) entschieden, dass eine Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen eines Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet. Im zugrundeliegenden Fall betreibt die Beklagte ein Online-Reisebüro sowie […]

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Weiterverkauf-Verbot von eBooks rechtmäßig

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Das OLG Hamburg (Urt. 24.03.2015)  hat die Berufung gegen ein Urteil des LG Hamburgs (Az. 10 U 5/11) abgewiesen (http://irights.info/artikel/hanseatisches-oberlandesgericht-gegen-weiterverkauf-von-e-books/25221) und somit die Praxis bestätigt, dass Verlage es den Käufern untersagen können, eBooks und Hörbücher weiterzuverkaufen (http://irights.info/artikel/weiterverkauf-von-e-books-niederlage-fuer-verbraucherschuetzer-doch-lage-weiter-unklar/23895). 

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iDrive save – mit dem iPod am Steuer

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Während der Fahrt im Auto eine SMS zu lesen oder zu schreiben oder kurz einen Anruf zu tätigen ist kein Kavaliersdelikt. Der vermeintlich „kurze Blick“ auf das Telefon kann bereits eine erhebliche Gefahr begründen. Bei einer Geschwindigkeit von nur 50 km/h fährt das Auto in einer Sekunde 14 Meter weit – 14 Meter, die man […]

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Höhere Strafen für Hacker?

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Die Regierung will den Hackerparagraf verschärfen. Von ein auf zwei Jahre soll die Höchststrafe für „Angriffe auf Informationssysteme“ steigen. Der Chaos Computer Club kritisiert hingegen die Nutzlosigkeit des § 202c StGB und die Piratenpartei fordern sogar dessen Abschaffung. Am Donnerstag, 26.3., fand die zweite Lesung des Entwurfs für das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption statt. […]

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Bestätigungsmail  nach Anmeldung bei Online-Shop kann unzulässige Werbung sein!

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Auch eine E-Mail, in der lediglich die Eröffnung eines Kundenkontos mitgeteilt wird, kann unzulässige E-Mail-Werbung sein, so das AG Pankow-Weissensee (Urt. v. 16.12.2014, Az.: 101 C1005/14). Der Kläger erhielt an seine geschäftliche Mailadresse eine E-Mail vom Beklagten, einem Online Shop. Die Mail bestätigte dem Kläger, dass für ihn ein Kundenkonto angelegt worden sei. Daraufhin forderte er […]

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Apple muss 533 Millionen US-Dollar wegen Patentprozess zahlen

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Aufgrund der Nutzung von drei Patenten wurde Apple von einem Gericht in Texas zur Zahlung von rund 533 Millionen US-Dollar an den Patentverwerter Smartflash verurteilt. In dem Rechtsstreit ging es um drei Patente, die Verfahren zur Datenspeicherung, zur Verwaltung und zum Rechtemangagement beinhalten. Sie werden zum Beispiel beim Herunterladen von Spielen und sonstigen Inhalten aus […]

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2015 Az.: 8 AZR 1011/13

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Mit Urteil vom 19.02.2014 (Az.: 8 AZR 1011/13) hat das BAG entschieden, dass die Einwilligung zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers nicht automatisch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses erlischt. Nach § 22 KUG (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie) dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine […]