Kategorie: Internetstrafrecht

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AG München: Online-Blackjack-Spieler wegen illegalem Glücksspiel verurteilt

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Wer bei einem ausländischen Anbieter, der über keine deutsche Lizenz verfügt, an dem Online-Glückspiel Black Jack teilnimmt, macht sich wegen Beteiligung an einem unerlaubten Glücksspiel nach § 285 StGB strafbar (AG München, Urt. v. 26.09.2014 – Az.: 1115 Cs 254 Js 1764/13). Im zugrundeliegenden Sachverhalt spielte ein 25-jähriger Malermeister von Deutschland aus bei einem Online-Glückspiel-Anbieter […]

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Game of Drones – rechtliche Bestimmungen der zivilen Drohnen-Nutzung

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Gerade in diesem Jahr werden unter vielen Weihnachtsbäumen vermehrt vierachsige oder mehrachsige Flugmodelle, auch Quadrocopter oder Multicopter, im eher militärischen Bereich oftmals auch „Drohne“ genannt, gelegen haben. Während Modellflugzeuge, welche mittels einer Fernsteuerung bedient werden, schon seit längerer Zeit existieren, boomt momentan der Markt für ebensolche Quadrocopter. Dem Umstand zur Folge, dass diese in den […]

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Die USA und die EU wollen bis Sommer 2014 ein umfassendes Datenschutz-Rahmenabkommen für die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz zu schaffen.

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Vertreter der  US-Regierung und der EU erklärten nach einem Treffen am 18.11.2013 in Washington, bis Sommer 2014 ein umfassendes Datenschutz-Rahmenabkommen für die Strafverfolgung schaffen zu wollen.  Daran nahmen neben anderen  US-Justizminister Eric Holder, EU-Justizkommissarin Viviane Reding sowie EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström teil. Die USA und die EU wollen nach dem NSA-Abhörskandal verlorenes Vertrauen wiederherstellen.  Reding sagte […]

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Keine Pflicht des Inhabers eines Internetanschlusses, den Ehepartner ständig auf Rechtsverletzung im Internet zu überwachen

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Der Kläger nahm den Beklagten, den Inhaber des betroffenen Internetanschlusses, auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger ging nach den Regeln des Anscheinsbeweises davon aus, dass dieser Täter einer Urheberrechtsverletzung war, die darin besteht, dass über sog. Peer-to-Peer-Netzwerke Filme öffentlich zugänglich gemacht worden waren.

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Der Online-Hygienepranger #fornet13

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Um die Einwohner Bayerns vor Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht zu warnen hat das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eine Seite eingerichtet, auf der diese Verstöße angezeigt und für alle Welt abrufbar sein sollten. Angezeigt wurden die zuständige Behörde, das Produkt, der Betrieb und sogar die Art  des Verstoßes. Diesem Hygienepranger hat der […]

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Das neue Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) – Meilenstein im Kampf gegen den Terrorismus oder verfassungswidrig vorgehende Einrichtung?

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Diesen Donnerstag eröffnete Bundesinnenminister Hans- Peter Friedrich in Köln das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ (GETZ). Organisatorisch und strukturell stand das 2004 in Berlin eingerichtete „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) dem GETZ Pate. Als Reaktion auf den erstarkenden islamistischen Terrorismus infolge der Anschläge vom 11.09.2001 nahm das GTAZ 2004 in Berlin seine Arbeit auf. Die Ziele des GTAZ […]

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Skimming wird zum teuren Problem

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Laut einer Pressemitteilung des BKA wurden im vergangenen Jahr 3183 Fälle von EC-Karten-Betrug registriert. Im Vergleich zum Jahr 2009 bedeutet dies einen Anstieg um 55 Prozent. In der Folge mussten nach Berichten der Financial Times Deutschland ganze 2500 der 9000 deutschen Geldautomaten ausgetauscht werden. Den 190.000 Betrugsopfern entstand ein Schaden von etwa 60 Millionen Euro. […]

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Keine Strafbarkeit von Abo-Fallen im Internet?

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Nachdem bereits zahlreiche zivilgerichtliche Entscheidungen einen Zahlungsanspruch der Kostenfallen-Betreiber gegen die Nutzer abgelehnt haben und auch schon einem Verbraucherverband ein Anspruch aus § 10 UWG zugesprochen wurde, nahm nunmehr das LG Frankfurt (Beschl. v. 05.03.2009 – 5/27 KLs 12/08) zur strafrechtlichen Beurteilung der sogenannten Abo-Fallen nach § 263 StGB Stellung. Das Gericht stellte fest, dass […]

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eBay Account unter falschem Namen – strafbar?

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Das KG Berlin stellte fest, dass eine Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 Abs. 1 Var. 1 StGB) in Betracht komme – Beschluss vom 22.07.2009 – Az.: (4) 1 Ss 181/09 (130/09): Die gespeicherten Anmeldedaten seien beweiserheblich, da ein Nutzungsvertrag, der zur Teilnahme an Auktionen berechtige, mit eBay zustande kommt – a.A. zur Beweiserheblichkeit noch OLG […]

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BVerfG erlaubt Ermittlungsbehörden Zugriff auf E-Mails beim Provider nach §§ 94 ff. StPO

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Nach dem Beschluss des BVerfG vom 16.06.2009 – 2 BvR 902/06 sind die Sicherstellung und Beschlagnahme von auf dem Mailserver des Providers zwischen- und endgespeicherten E-Mails am Grundrecht auf Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses zu messen, denn dadurch wird in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG eingegriffen. Da die auf dem Mailserver des Providers gespeicherten […]