Datenschutz

Gravierender Grundrechtseingriff – bis zu 500 Millionen Unionsbürger betroffen

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Bereits vor über zehn Jahren beschloss der Deutsche Bundestag die Einführung des biometrischen, elektronischen Personalausweises. Die am 01. November 2010 in Kraft getretene Neufassung des Personalausweisgesetzes (PAuswG) sieht die Möglichkeit vor, Fingerabdrücke als freiwilliges Merkmal in den Personalausweis aufnehmen zu lassen. Bei Einverständnis des Bürgers werden im zuständigen Bürgerbüro zwei Fingerabdrücke mit Hilfe von Fingerabdruckscannern […]

Datenschutz

Grenzenlose Ermittlung im Netz – zulasten des Grundrechtsschutzes?

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Am 07.12.18 haben sich die Justizminister mehrheitlich darauf geeinigt, den Strafverfolgungsbehörden innerhalb Europas die Ermittlungen im Netz zu erleichtern. Das soll mit der sogenannten E-Evidence-Verordnung durchgesetzt werden. Der Grund hierfür liegt klar auf der Hand: Immer mehr Straftaten werden online begangen oder hinterlassen zumindest Spuren im Netz. Diese Daten machen jedoch nicht vor Ländergrenzen halt. […]

Internetrecht

Digitaler Hausfriedensbruch im Strafgesetzbuch

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Die Kriminalität wird digital. Das Gesetz muss nachziehen. Nachdem der erste Versuch, die Integrität der informationstechnischen Systeme in Deutschland mehr zu schützen zu keinem Erfolg geführt hatte, legte der Bundesrat Mitte 2018 erneut den Entwurf eines Gesetzes vor, durch das die „unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme“ unter Strafe gestellt werden sollte.

Allgemein

OLG München zur Beurteilungen von Bewertungen durch einen Algorithmus

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Wie sehr das Internet einem Unternehmen nützen kann zeigt sich etwa am Beispiel von „Mustafa’s Gemüse Kebap“ in Berlin. Dieser wurde dank einer gekonnten Marketing-Kampagne zweier Studenten zum „berühmtesten Döner Deutschlands“. Regelmäßig soll sich dort eine Schlange von 150 Personen bilden. Umgekehrt können schlechte Bewertungen im Internet einem Unternehmen natürlich auch schaden. Umso wichtiger ist […]