Ankündigung 14. Internationales For..Net Symposium
Veröffentlicht amDie Passauer Forschungsstelle für IT- Recht und Netzpolitik (For..Net) lädt zum 14. Mal zum Internationalen For..Net Symposium ein.
Kategorie: Netzpolitik
Die „Stille SMS“ – ein digitales Überwachungsinstrument
Veröffentlicht amDie immer weiter voranschreitende Digitalisierung wirkt sich auch auf die Ermittlungs- und Überwachungsinstrumente der Bundesregierung aus. Neben IMSI-Catchern, den nicht-individualisierten Funkzellenauswertungen und dem zentralen Gesichtserkennungssystem, setzt die Regierung vor allem auf die „Stille SMS“ als Ermittlungsmaßnahme.
Aktueller Stand: DigitalPakt Schule
Veröffentlicht amDer Weg des DigitalPakt Schule wurde geebnet Der Bundesrat ebnet, mit einem einstimmigen Ergebnis, den Weg zum DigitalPakt Schule. Am 15.03.2019 gab der Bundesrat die Zustimmung zur notwendigen Grundgesetzänderung des Art. 104c GG.
Upload-Filter – Neue Urheberrechtsreform auf Kosten des freien Internets?
Veröffentlicht amSeit Monaten ziehen sich die Diskussionen und Verhandlungen zwischen Kommission, Ministerrat und dem Europäischen Parlament um die geplante EU-Urheberrechtsreform. Aber worüber wird eigentlich diskutiert und warum gibt es so viel Kritik?
Gravierender Grundrechtseingriff – bis zu 500 Millionen Unionsbürger betroffen
Veröffentlicht amBereits vor über zehn Jahren beschloss der Deutsche Bundestag die Einführung des biometrischen, elektronischen Personalausweises. Die am 01. November 2010 in Kraft getretene Neufassung des Personalausweisgesetzes (PAuswG) sieht die Möglichkeit vor, Fingerabdrücke als freiwilliges Merkmal in den Personalausweis aufnehmen zu lassen. Bei Einverständnis des Bürgers werden im zuständigen Bürgerbüro zwei Fingerabdrücke mit Hilfe von Fingerabdruckscannern […]
Grenzenlose Ermittlung im Netz – zulasten des Grundrechtsschutzes?
Veröffentlicht amAm 07.12.18 haben sich die Justizminister mehrheitlich darauf geeinigt, den Strafverfolgungsbehörden innerhalb Europas die Ermittlungen im Netz zu erleichtern. Das soll mit der sogenannten E-Evidence-Verordnung durchgesetzt werden. Der Grund hierfür liegt klar auf der Hand: Immer mehr Straftaten werden online begangen oder hinterlassen zumindest Spuren im Netz. Diese Daten machen jedoch nicht vor Ländergrenzen halt. […]
Digitaler Hausfriedensbruch im Strafgesetzbuch
Veröffentlicht amDie Kriminalität wird digital. Das Gesetz muss nachziehen. Nachdem der erste Versuch, die Integrität der informationstechnischen Systeme in Deutschland mehr zu schützen zu keinem Erfolg geführt hatte, legte der Bundesrat Mitte 2018 erneut den Entwurf eines Gesetzes vor, durch das die „unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme“ unter Strafe gestellt werden sollte.
Verbraucherschutzverbände kritisieren die Google-Methoden zum Standort-Tracking
Veröffentlicht amDie Verbraucherschutzverbände sieben europäischer Staaten wollen nun gegen Google vorgehen. Genauer gesagt wollen sie gegen den Trackingdienst von Google vorgehen. Dieser verstoße ihrer Meinung nach nämlich gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
Deutschland lässt die Digitalisierung des Gesundheitswesens schleifen
Veröffentlicht amDeutschland schneidet im Bereich der Digitalisierung des Gesundheitswesens schlecht ab. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung landet Deutschland auf Platz 16 von 17. Spitzenreiter sind Estland, Kanada, Dänemark, Israel und Spanien. Nur Polen folgt auf Platz 17 noch hinter Deutschland.
OLG München zur Beurteilungen von Bewertungen durch einen Algorithmus
Veröffentlicht amWie sehr das Internet einem Unternehmen nützen kann zeigt sich etwa am Beispiel von „Mustafa’s Gemüse Kebap“ in Berlin. Dieser wurde dank einer gekonnten Marketing-Kampagne zweier Studenten zum „berühmtesten Döner Deutschlands“. Regelmäßig soll sich dort eine Schlange von 150 Personen bilden. Umgekehrt können schlechte Bewertungen im Internet einem Unternehmen natürlich auch schaden. Umso wichtiger ist […]