Kategorie: Staatliche Überwachung

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Bundestag stimmt mehrheitlich für Vorratsdatenspeicherung

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Am heutigen Freitag hat der Bundestag die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Laut dem von der Stimmen der Koalition verabschiedeten Gesetzentwurf soll für Telekommunikationsunternehmen, Internetprovider und weitere Zugangsanbieter die Verpflichtung bestehen, Verkehrsdaten zehn Wochen lang zu speichern. Standortdaten, die bei der Nutzung von Mobildiensten anfallen, sollen vier Wochen lang gespeichert werden. Außerdem sieht der Entwurf die […]

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Akku als Bedrohung für die Privatsphäre?

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Ein Team von frazösischen und belgischen Forschern hat die Auswirkungen der HTML5 „Battery Status API“ auf die Privatsphäre von akkubetriebenen Systemen untersucht. (https://eprint.iacr.org/2015/616.pdf) Jene API (eine Programmierschnittstelle) soll es den Entwicklern ermöglichen, auf den Akkustatus zuzugreifen. Diese könnten somit effizientere Anwendungen entwickeln, die energiehungrige Aufgaben zurückstellt oder drosselt, wenn das Gerät nicht mit Strom versorgt […]

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„Wild-West-Manier“ in Social Networks – Gefahren privater Fahndungsaufrufe

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Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Dieses „Recht am eigenen Bild“ ist einfach-rechtliche Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und gilt auch für Betroffene eines privaten Fahndungsaufrufes. Dies gilt auch, wenn sich die behaupteten Vorwürfe als wahr erweisen, worauf der Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht […]

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Wissenschaftlicher Dienst des Bundestag hält Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig

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Laut Berichten der SZ ist der aktuelle Entwurf des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung von Justizminister Maas nach zwei Gutachten des wissenschaftlicher Dienstes des Bundestages verfassungswidrig. Dieser Entwurf sieh vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen […]

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Der Streit um das Geoblocking

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Seit einiger Zeit wird auf deutscher und europäischer über die Abschaffung bzw. den generellen Nutzen von geographischen Zugangssperren im Internet diskutiert. Das sog. Geoblocking führt dazu, dass bestimmte Angebote bspw. auf Musik- oder Videostreaming-Plattformen abhängig davon, in welchem Land man sich befindet, nur (unterschiedlich) beschränkt zugänglich sind.

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Smarte Fernseher auf dem Prüfstand

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Vernetzte Informationstechnologie erstreckt sich mittlerweile auf sämtliche Bereiche des täglichen Lebens und stellt sowohl das Recht als auch den Rechtsanwender vor immer größere Herausforderungen. Sich einreihend neben den datenschutzrechtlichen Diskussionen rund um Smartphones, Smart-Grids sowie das Smart-Car und seit kurzem auch die Smart-Watch (vgl. Koch/Feifel, ZD-Aktuell 2015, 04551), wird bereits seit längerem über die rechtlichen […]

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Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1, 6 BetrVG bei der Anbringung einer Kamera-Attrappe

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Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte zu entscheiden, ob auch die Anbringung einer Kamera-Attrappe eine nach § 87 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 6 BetrVG seitens des Betriebsrats mitbestimmungsbedürftige Handlung des Arbeitgebers darstellt – oder nicht. Vorgetragen wurde hierbei, auch eine Kamera-Attrappe sei dazu geeignet, das Verhalten der Arbeitnehmer und die Ordnung im Betrieb steuern. Dadurch, dass […]