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EuGH: Der Rechteinhaber kann diskriminierende Parodien seines Werkes untersagen

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Der EuGH hat mit Urteil vom 03.09.2014 im Vorabentscheidungsverfahren Az.: C – 201/13 die wesentlichen Grenzen einer zulässigen Parodie abgesteckt. Diese sind dann überschritten, wenn die Parodie eine diskriminierende Aussage vermittelt. Folglich kann der Inhaber der Rechte an dem parodierten Werk verlangen, dass sein Werk nicht mit dieser Aussage in Verbindung gebracht wird.

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Follow the money – or not?

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Die Vielzahl der sich momentan im Internet befindlichen Streaming- und Filesharing-Seiten, welche ihre Inhalte gerade auch für den deutschsprachigen Raum anbieten, könnte auf den ersten Blick vermuten lassen, ein umfassender und durchgreifender urheberrechtlicher Schutz sei nur ein leeres, lebensfernes Wunschdenken der Musik- und Medienindustrie. Doch gerade hinsichtlich des deutschen Urheberrechts trügt der Schein hierbei ganz […]

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Tattoo-Selfies – Trend, der zu urheberrechtlichen Sanktionen führt?

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Frisch aus dem Tattoo-Studio ist es für viele glückliche neue Tattoo-Inhaber der nächste Schritt,ihre Errungenschaft der Öffentlichkeit zu präsentieren. Was bietet sich da besser an als ein Tattoo-Selfie auf einer Social-Media Plattform? Unter einem Tattoo-Selfie ist dabei ein Selbstportrait zu verstehen, das typischerweise mit einem Smartphone oder einer Webcam von eigener Hand aufgenommen wird und […]

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Tattoo-Selfies – Trend, der zu urheberrechtlichen Sanktionen führt?

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Frisch aus dem Tattoo-Studio ist es für viele glückliche neue Tattoo-Inhaber der nächste Schritt,ihre Errungenschaft der Öffentlichkeit zu präsentieren. Was bietet sich da besser an als ein Tattoo-Selfie auf einer Social-Media Plattform? Unter einem Tattoo-Selfie ist dabei ein Selbstportrait zu verstehen, das typischerweise mit einem Smartphone oder einer Webcam von eigener Hand aufgenommen wird und […]

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EuGH stärkt Recht auf „Vergessenwerden“ gegenüber Google

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Diese Woche hat Google vor dem Europäischen Gerichtshof eine schwere juristische Niederlage erlitten. Daraus ergeben sich weitreichende Konsequenzen für das Unternehmen: Von nun an können Bürger unter bestimmten Umständen verlangen, dass Suchmaschinen ihre persönlichen Informationen löschen. Der EuGH entschied am Dienstag in Luxemburg (Rechtssache C-131/12), dass Europas Bürger im Internet ein Recht auf Vergessen einfordern […]

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LG Köln verurteilt Deutschlandradio Wissen zu Schadensersatz wegen rechtswidriger Nutzung eines durch CC-Lizenz urheberrechtlich geschützten Bildes

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Mit dem kürzlich veröffentlichten Urteil des LG Köln hat das Gericht der Klage eines Fotografen wegen einer Urheberrechtsverletzung durch den Telemediendienst „DeutschlandradioWissen“ stattgegeben. Der Kläger hatte auf dem Online-Bildportal „www.flickr.com“ ein Lichtbildwerk unter der CC-Lizenz-Nicht-Kommerziell-Mit Namensnennung veröffentlicht. Die Beklagte verwendete das betreffende Bild daraufhin in einem Beitrag auf ihrer Internetseite unter Kennzeichnung des Urhebers und […]

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BGH: Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten

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Mit seinem Urteil vom 28.11.2013 (I ZR 76/12 )  hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen darf, wenn diese Teile höchstens 12% des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten […]

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Steinbrücks Mittelfinger sorgt für Streit bzgl. des Urheberrechts

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Wem ist dieses Foto nicht bekannt? Auf dem September-Cover des SZ (Süddeutsche Zeitung) Magazins wurde der diesjährige SPD Kanzlerkandidat mit seinem Mittelfinger abgebildet, welches Anlass für zahlreiche Diskussionen gibt. Der Bundeswahlkampf ist mittlerweile vorüber, die Ergebnisse stehen fest – dieses Foto aber soll weiterhin für Diskussionen sorgen. Dies Mal lenkt der Fotograf Alfred Steffen die […]

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VGH Mannheim: Urheberrechtliche Gemeinfreiheit von Orientierungssätzen aus Karlsruhe

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Die von den Fachdokumentaren des Bundesverfassungsgerichts erstellten Orientierungssätze stellen urheberrechtlich „amtlich verfasste Leitsätze“ dar und unterfallen damit der Gemeinfreiheit. Dies entschied kürzlich der VGH Mannheim (Urteil vom 07.05.2013, Az.: 10 S 281/12). Er bejahte insoweit die Anwendbarkeit des Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG) und sprach folglich der Klägerin, der Betreiberin einer juristischen Datenbank namens LexXpress, gegenüber dem Bundesverfassungsgericht […]