Das AG München (Urt. v. 28.05.2014 – Az.: 42 C 29213/13) bejahte einen Schadensersatzanspruch nach § 97 II UrhG, wonach der Beklagte ein Foto auf seiner Internetseite eingebunden hatte, auf welches die Klägerin das alleinige Nutzungsrecht besaß. Urheber des Werkes ist zwar der Fotograf, doch war die Klägerin im Rahmen einer gewillkürten Prozessstandschaft prozessführungsbefugt. Durch […]
In seinem am 26.08.2014 im Volltext veröffentlichten Urteil vom 19.03.2014 (Az.: I ZR 35/ 1 3) sieht der erste Zivilsenat des BGH die Schrankenbestimmung des § 53 Abs. 1 UrhG, welche die Anfertigung von Kopien zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch ermöglicht, auch dann für anwendbar, wenn das betroffene Werk nicht veröffentlicht wurde.
Der EuGH hat mit Urteil vom 03.09.2014 im Vorabentscheidungsverfahren Az.: C – 201/13 die wesentlichen Grenzen einer zulässigen Parodie abgesteckt. Diese sind dann überschritten, wenn die Parodie eine diskriminierende Aussage vermittelt. Folglich kann der Inhaber der Rechte an dem parodierten Werk verlangen, dass sein Werk nicht mit dieser Aussage in Verbindung gebracht wird.
Die Vielzahl der sich momentan im Internet befindlichen Streaming- und Filesharing-Seiten, welche ihre Inhalte gerade auch für den deutschsprachigen Raum anbieten, könnte auf den ersten Blick vermuten lassen, ein umfassender und durchgreifender urheberrechtlicher Schutz sei nur ein leeres, lebensfernes Wunschdenken der Musik- und Medienindustrie. Doch gerade hinsichtlich des deutschen Urheberrechts trügt der Schein hierbei ganz […]
Frisch aus dem Tattoo-Studio ist es für viele glückliche neue Tattoo-Inhaber der nächste Schritt,ihre Errungenschaft der Öffentlichkeit zu präsentieren. Was bietet sich da besser an als ein Tattoo-Selfie auf einer Social-Media Plattform? Unter einem Tattoo-Selfie ist dabei ein Selbstportrait zu verstehen, das typischerweise mit einem Smartphone oder einer Webcam von eigener Hand aufgenommen wird und […]
Frisch aus dem Tattoo-Studio ist es für viele glückliche neue Tattoo-Inhaber der nächste Schritt,ihre Errungenschaft der Öffentlichkeit zu präsentieren. Was bietet sich da besser an als ein Tattoo-Selfie auf einer Social-Media Plattform? Unter einem Tattoo-Selfie ist dabei ein Selbstportrait zu verstehen, das typischerweise mit einem Smartphone oder einer Webcam von eigener Hand aufgenommen wird und […]
Diese Woche hat Google vor dem Europäischen Gerichtshof eine schwere juristische Niederlage erlitten. Daraus ergeben sich weitreichende Konsequenzen für das Unternehmen: Von nun an können Bürger unter bestimmten Umständen verlangen, dass Suchmaschinen ihre persönlichen Informationen löschen. Der EuGH entschied am Dienstag in Luxemburg (Rechtssache C-131/12), dass Europas Bürger im Internet ein Recht auf Vergessen einfordern […]
Mit dem kürzlich veröffentlichten Urteil des LG Köln hat das Gericht der Klage eines Fotografen wegen einer Urheberrechtsverletzung durch den Telemediendienst „DeutschlandradioWissen“ stattgegeben. Der Kläger hatte auf dem Online-Bildportal „www.flickr.com“ ein Lichtbildwerk unter der CC-Lizenz-Nicht-Kommerziell-Mit Namensnennung veröffentlicht. Die Beklagte verwendete das betreffende Bild daraufhin in einem Beitrag auf ihrer Internetseite unter Kennzeichnung des Urhebers und […]
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat die 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln (Urt. v. 30.01.2014 – Az. 14 O 427/13) entschieden, ob ein Fotograf gegen die Betreiberin eines Onlineportals wegen fehlender Urheberkennzeichnung seines Bildes vorgehen kann.
Mit seinem Urteil vom 28.11.2013 (I ZR 76/12 ) hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen darf, wenn diese Teile höchstens 12% des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten […]
Wir sind umgezogen!
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