Wem ist dieses Foto nicht bekannt? Auf dem September-Cover des SZ (Süddeutsche Zeitung) Magazins wurde der diesjährige SPD Kanzlerkandidat mit seinem Mittelfinger abgebildet, welches Anlass für zahlreiche Diskussionen gibt. Der Bundeswahlkampf ist mittlerweile vorüber, die Ergebnisse stehen fest – dieses Foto aber soll weiterhin für Diskussionen sorgen. Dies Mal lenkt der Fotograf Alfred Steffen die […]
Die von den Fachdokumentaren des Bundesverfassungsgerichts erstellten Orientierungssätze stellen urheberrechtlich „amtlich verfasste Leitsätze“ dar und unterfallen damit der Gemeinfreiheit. Dies entschied kürzlich der VGH Mannheim (Urteil vom 07.05.2013, Az.: 10 S 281/12). Er bejahte insoweit die Anwendbarkeit des Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG) und sprach folglich der Klägerin, der Betreiberin einer juristischen Datenbank namens LexXpress, gegenüber dem Bundesverfassungsgericht […]
„Ich habe die AGB gelesen und akzeptiere diese.“ Wer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von einem Dritten kopiert, diese dann als eigene verwendet, ohne dazu berechtigt zu sein, hat Schadensersatz zu leisten, § 97 II UrhG. Die Beklagte (AG Köln, Az. 137 C 568/12) hat die AGB der Klägerin nicht nur gelesen und akzeptiert, sondern diese kopiert […]
Die bisherige Rechtslage: Bereits in seinem Urteil „Alone in the Dark“ vom 12.07.2012 (Az: I ZR 18/11) stellte der BGH fest, dass Filehoster bei Urheberrechtsverstößen in eine Störerhaftung kommen. Voraussetzung dafür ist, dass urheberrechtlich geschützte Werke auf den Servern des Filehosters öffentlich zugänglich gemacht wurden und dem Filehoster ein klarer Hinweis auf die Rechtsverstöße gegeben […]
Vor kurzen hat der EuGH, im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren nach Art 267 II, III AEUV, in den verbundenen Rechtssachen C-457/11 bis C-460/11 entschieden, dass für die Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Werken mittels PC und Drucker eine Gerätevergütung gefordert werden kann.
von Ass. iur. Alexander Seidl und stud. iur. Kathrin Bernecker Am 21.06.2013 fand in München der 3. CSU-Netzkongress statt. Die stellvertretende Generalsekretärin der CSU Dorothee Bär hatte zu einem Wohnzimmer-Gespräch zur Netzpolitik eingeladen. Ihre Gäste waren die Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Prof. Dr. Dirk Heckmann, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht, von der Universität […]
Der BGH hat am 23. Februar 2012 in seinem Urteil AZ: I ZR 6/11 entschieden, dass Urheber, die ihre Werke mithilfe einer von ihnen gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts verwerten, vom Vertragspartner der Gesellschaft die Einwilligung in die Änderung des Vertrages gem. § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG in entsprechender Anwendung verlangen können.
Das Tatbestandsmerkmal „gewerbliches Ausmaß“ des § 101 Abs. 1 Satz 1 UrhG, welcher dem Rechteinhaber einen Auskunftsanspruch gegen den Schädiger gewährt, wurde bislang kontrovers diskutiert und von den Gerichten unterschiedlich ausgelegt. Zum Teil wurde ein gewerbliches Ausmaß alleine durch die private Nutzung einer Tauschbörse bejaht (LG Oldenburg, Beschl. V. 15.09.2008 – 5 O 2421/08), wohingegen […]
Vor dem LG Hamburg (Urheberrechtliche Pflichten eines Videoportalbetreibers; zum Urteil vgl. auch Heckmann, jurisPR-ITR 8/2012, Anm. 1 – im Erscheinen) ist YouTube jüngst dazu verpflichtet worden, selbst eine geeignete Software zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen einzusetzen, sowie einen Wortfilter zu installieren. Bislang war die Software „Content-ID“ Rechteinhabern und –verwertern lediglich zum Eigengebrauch zur Verfügung gestellt worden. […]
In der Debatte um die Tauglichkeit des Urheberrechts für Sachverhalte aus dem Internetzeitalter melden sich nun nach den „Tatort“-Autoren (Offener Brief der Tatort-Autoren) und dem Chaos Computer Club (Antwort des CCC) noch weitere Vertreter der „Urheberfront“ zu Wort. In der Zeitschrift „Handelsblatt“ (Hundert Kreative provozieren die Netzpiraten) hielten sie ein Plädoyer für die Erhaltung geltender […]
Wir sind umgezogen!
Alle relevanten und aktuellen Informationen zum Internationalen For..Net Symposium finden Sie nun unter: