Erst vor zwei Wochen hat die Bundesregierung erste Eckpunkte einer Strategie für den Einsatz künstlicher Intelligenz vorgestellt – ein weiteres Beispiel für den immer schneller voranschreitenden digitalen Wandel. Ebenso wenig wie dieser vor der Bundesregierung Halt macht, bleibt auch die juristische Praxis – allen voran die Anwaltschaft – vom digitalen Fortschritt bewahrt.
Für viele Menschen sind sie heute nicht mehr aus dem digitalen Alltag wegzudenken und stellen eines der wichtigsten Browser-Plug-Ins dar: Werbeblockerprogramme, sogenannte „Adblocker“. Durch sie werden auf Internetseiten etwaige Werbeeinblendungen unterdrückt oder je nach Filtereinstellung auf einen gewissen Umfang reduziert. 2017 gaben 51% der Nutzer von Desktop-PCs bzw. Laptops in Deutschland an, ein solches Angebot […]
In genau einer Woche beginnen die Olympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro. Passend zu dem baldigen Beginn hat das Internationale Olympische Komitee(IOC)die sog. „frozen period“ eingeleitet. Gemäß Regel 40, § 3 der Olympischen Charta, darf „kein Wettkampfteilnehmer, Trainer, Betreuer oder Funktionär seine sportliche Leistung für Werbezwecke während der Olympischen Spiele (vom 27.07. bis 24.08.2016) einsetzen[…]“.
Mit Sitzung vom 28.04.2016 hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, wonach eBooks ebenso wie gedruckte Bücher der Buchpreisbindung gem. § 5 BuchPrG (Buchpreisbindungsgesetz) unterliegen sollen angenommen.
Nach dem Urteil vom 18.03.2016 – T-501/13 des EuG muss das Europäische Markenamt erneut über die Löschung der Gemeinschaftsmarke „Winnetou“ entscheiden. Das Gericht bemängelte, dass das EU-Markenamt dem Antrag der Constantin Film Produktion auf Nichtigerklärung der Marke entsprochen habe ohne hinreichend zu beurteilen, ob das Zeichen „Winnetou“ für die betreffenden Waren und Dienstleistungen beschreibenden Charakter […]
Der Bundesgerichtshof hat am 14.01.2016 im Rechtsstreit zwischen Facebook und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, Az.: I ZR 65/14, zugunsten letzterer entschieden und einen Verstoß bestimmter Funktionen der Plattform gegen das deutsche Datenschutzrecht festgestellt.
Mit Urteil vom 24.09.2015 hat das OLG Frankfurt – Az.: 6 U 181/14 – entschieden, dass das Benutzen eines Domainnamens bestehend aus dem Namen einer Anlagegesellschaft und dem Zusatz „-schaden“ durch einen auf Anlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt, um etwaige Geschädigten seine Leistungen zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen selbige anzubieten, nicht das Namensrecht der Anlagegesellschaft verletzt.
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte zu entscheiden, ob auch die Anbringung einer Kamera-Attrappe eine nach § 87 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 6 BetrVG seitens des Betriebsrats mitbestimmungsbedürftige Handlung des Arbeitgebers darstellt – oder nicht. Vorgetragen wurde hierbei, auch eine Kamera-Attrappe sei dazu geeignet, das Verhalten der Arbeitnehmer und die Ordnung im Betrieb steuern. Dadurch, dass […]
Auch eine E-Mail, in der lediglich die Eröffnung eines Kundenkontos mitgeteilt wird, kann unzulässige E-Mail-Werbung sein, so das AG Pankow-Weissensee (Urt. v. 16.12.2014, Az.: 101 C1005/14). Der Kläger erhielt an seine geschäftliche Mailadresse eine E-Mail vom Beklagten, einem Online Shop. Die Mail bestätigte dem Kläger, dass für ihn ein Kundenkonto angelegt worden sei. Daraufhin forderte er […]
Am 01.09.2014 entschied das LG Hanau, dass eine Internet-Werbung, bei der für eine Kreuzfahrt mit vier Sternen geworben wird, gem. §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG wettbewerbswidrig ist (LG Hanau, Urt. v. 01.09.2014 – Az.: 7 O 397/14).
Wir sind umgezogen!
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