Abmahnung

Abmahngefahr beim Einsatz von Piwik, Google Analytics & Co

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Der Einsatz von Trackingtools wie Piwik (http://piwik.org/) oder Google Analytics (http://www.google.com/analytics/) birgt, soweit die datenschutzrechtlichen Vorgaben nicht eingehalten werden, die Gefahr eines abmahnfähigen Wettbewerbsverstoßes. Die Webseitenbetreiber von derartigen Diensten müssen vor allem darauf achten, dass sie die Nutzer in ihrer Datenschutzerklärung auf deren Widerspruchsrecht aufmerksam machen. So hat das Landgericht Frankfurt a.M. mit seinem Urteil […]

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Abmahnungen wegen angeblich fehlenden Impressen auf XING

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Während die Debatte um die Abmahnwelle wegen Streamings auf „RedTube“ noch in vollem Gange ist, gibt es offenbar einen neuen „Trend“ im Abmahngeschäft. Ein Rechtsanwalt hat mehrere Kollegen, darunter renommierte Spezialisten im IT-Recht, wegen angeblich fehlenden Impressen auf deren Profilen im Karrierenetzwerk XING abgemahnt. Das Fehlen eines Impressums stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen § 5 […]

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Verbot von Videosequenzen von Amateurfußballspielen im Internet – hartplatzhelden.de

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Das LG Stuttgart hat entschieden (Urteil v. 8.5.2008 – 41 O 3/08 KfH), dass durch das Betreiben eines werbefinanzierten Internetportals, auf dem Ausschnitte von privaten Filmaufnahmen von Amateurfußballspielen zum freien Abruf durch Nutzer bereit gestellt werden, in einer den §§ 3, 4 Nr. 9 und 10 UWG widersprechenden Weise in das Verwertungsrecht des Fußballverbands, unter […]

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BGH: Vergaberechtswidrige Erteilung von Aufträgen als Wettbewerbsverstoß

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Laut einem Urteil des BGH (v. 03.07.08 – I ZR 145/05) handeln öffentliche Auftraggeber, die Aufträge oberhalb des Schwellenwertes entgegen den Vorschriften des GWB ohne öffentliche Ausschreibung vergeben, wettbewerbsrechtlich unlauter gem. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG. Denn die Vorschriften des Vierten Teils des GWB, aus denen sich die Pflicht zur Ausschreibung öffentlicher Aufträge ergibt, […]

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Praxistipp: Schutz von Website Gestaltung für Hochschulen

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Wie die Causa Facebook vs. StudiVZ zeigt, bietet das deutsche Urheberrecht wenig Schutz gegen die Nachbildung von Websiteoberflächen (sog „Look and Feel“). Deutsche Rechteinhaber stehen jedoch einer Nachbildung nicht vollkommen schutzlos gegenüber. So kann der Internetauftritt bspw. einer Hochschule oder einer öffentlichen Stelle  mit Hilfe des Wettbewerbsrechts geschützt werden. Ein ergänzender wettbewerblichen Leistungsschutz (§ 4 […]