Nach der hitzigen Debatte um den Internet-Dienst Street View plant die Bundesregierung keine „Lex Google“. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesrats werde nicht aufgegriffen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin. Der von der Länderkammer verabschiedete Gesetzentwurf beziehe sich ausschließlich auf Google Street View und werde der Gesamtproblematik nicht gerecht.
Der Bundesrat hatte am 9. Juli den Gesetzentwurf zur Kontrolle von Diensten wie Street View in den Bundestag eingebracht. Die vorgesehenen Regeln hat Google bereits weitgehend zugesagt. Unterdessen stellte der Internet-Konzern das angekündigte Online-Formular für Widersprüche bereit. Damit können Mieter und Eigentümer veranlassen, dass ihr Gebäude vor dem Start von Google Street View in zunächst 20 deutschen Städten unkenntlich gemacht wird.
De Maizière wies darauf hin, dass eine zu strikte Regulierung der Geodienste auch die Pressefreiheit gefährden könne. Nach dem Gesetzentwurf des Bundesrates könne das Fernsehen nicht mehr Straßenansichten aus Hochwassergebieten filmen, ohne bei allen Anwohnern um Erlaubnis zu fragen. Der Gesetzentwurf beschäftige sich zu sehr mit Straßen, Plätzen und Fassaden. „Mir geht es um den Schutz der Menschen“, sagte de Maizière. Er könne sich vorstellen, dass Geodienste zum Beispiel darauf verzichten, künftig hochauflösende Bilder zu veröffentlichen, auf denen Details wie die Namen auf den Klingelschildern zu erkennen sind.
Quelle: www.welt.de