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Vertreter der  US-Regierung und der EU erklärten nach einem Treffen am 18.11.2013 in Washington, bis Sommer 2014 ein umfassendes Datenschutz-Rahmenabkommen für die Strafverfolgung schaffen zu wollen.  Daran nahmen neben anderen  US-Justizminister Eric Holder, EU-Justizkommissarin Viviane Reding sowie EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström teil. Die USA und die EU wollen nach dem NSA-Abhörskandal verlorenes Vertrauen wiederherstellen.  Reding sagte nach den Gesprächen in Washington, erstmals seit drei Jahren zeigten die USA Bereitschaft zu einem solchen Abkommen. Nach Redings Worten gab Holder erstmals zu, dass es wegen der Abhör- und Ausspähaffäre „Probleme“ in Europa gebe. Reding schätzte das als Treffen als „positiv und konstruktiv“ ein.

In einer gemeinsamen Erklärung betonten beide Seiten, nach dem NSA-Abhörskandal verloren gegangenes Vertrauen wieder herstellen zu wollen: «Bei unserem Treffen haben wir auch das Thema Datenschutz und Fragen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Aktivitäten der US-Gemeindienste angesprochen. Wir erkennen gemeinsam an, dass dies zu bedauerlichen Spannungen in den transatlantischen Beziehungen geführt hat, die wir abbauen wollen.»

Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hatte enthüllt, dass der US-Nachrichtendienst in mehreren EU-Ländern massenhaft Daten abgeschöpft hat, auch das Handy von Angela Merkel wurde überwacht. „Es könnte jetzt zu einem Umschwung in Amerika kommen“, so Reding.  Zumindest gebe es in den USA in Sachen Datenschutz Bewegung.

 

https://beck-aktuell.beck.de/news/eu-und-usa-streben-gemeinsames-datenschutzabkommen-an

http://www.stern.de/news2/aktuell/usa-kommen-europa-in-datenschutzverhandlungen-entgegen-2072202.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-kommissarin-in-washington-usa-versprechen-zufriedenstellende-loesung-beim-datenschutz-1.1821911

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