Symposium und Fachtagung am 08./09.06.2015 in München – UpDate-Bundesdatenschutzgesetz
Das Jahr 2015 steht ganz im Zeichen von E-Health. Seit dem 01.01.2015 ist die elektronische Gesundheitskarte (eGK) verpflichtend eingeführt – nur noch mittels dieser kann der Berechtigungsnachweis geführt werden. Aufbauend auf die umfassende Einführung der eGK wurde ein Referentenentwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen im Bundesministerium der Gesundheit erarbeitet.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe will durch diesen Referentenentwurf die eGK, die er als „Sportwagen, der in der Garage auf seinen Einsatz lauert“ bezeichnet, Tempo auf der Datenautobahn der telematisch-medizinischen Infrastruktur machen (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Breite-Kritik-am-Referententwurf-zum-eHealth-Gesetz-2518862.html).
In den vorhandenen Stellungnahmen wird der Entwurf zwar grundsätzlich begrüßt, aber auch in vielen Punkten kritisiert.
So fordert etwa die BITKOM härtere Sanktionen bei der Nichtumsetzung der geplanten Vorgaben (http://www.bitkom.org/files/documents/20150220_StN_E-Health-Gesetz_11.02.2015_Bitkom.pdf). Aus datenschutzrechtlicher Sicher wird bemängelt, dass Datenschutz im bisherigen Referentenentwurf nur am Rande erwähnt wird, wenn auch der Referentenentwurf davon spricht, dass Datenschutz „höchste Priorität“ habe. Daher fordert Thilo Weichert sogleich einen „zweiten Aufschlag“, um den datenschutzrechtlichen Belangen ausreichend Rechnung zu tragen (https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/861-E-Health-Gesetzentwurf-ist-fuer-ULD-enttaeuschend.html).
Auch das diesjährige For..Net Symposium vom 15. bis 17. April 2015 wird unter anderem den Referentenentwurf zum E-Health-Gesetz behandeln. Hierzu werden sowohl Herrn Oliver Schenk, Abteilungsleiter im Bundesministerium für Gesundheit, als auch Herr Prof. Dr. Dirk Heckmann referieren. (https://www.for-net.info/symposien/symposium-2015/)
Aber nicht nur das 10. Internationale For..Net Symposium „Leben mit IT-Unsicherheit“ beschäftigt sich mit E-Health und den sich daraus ergebenden rechtlichen Fragestellungen, sondern auch das Symposium und die Fachtagung am 08.06. und 09.06.2015 von UpDate in München. (http://www.update-bdsg.com/tagung/muenchen/datenschutz-in-der-medizin-update-2015/uebersicht.html)
Das kostenfreie Symposium am Montag, den 08.06.2015, behandelt schwerpunktmäßig die IT-Sicherheit in Kliniken und das Projekt KRITIS (http://www.update-bdsg.com/tagung/muenchen/datenschutz-in-der-medizin-update-2015/symposium.html).
Am folgenden Tag findet die kostenpflichtige Fachtagung statt, die unter anderem auf datenschutzrechtliche Kontrollen im Gesundheitswesen, Big Data, Auftragsdatenverarbeitung und das IT-Sicherheitsgesetz eingeht. Für die Vorträge konnten hochkarätige Referenten aus Rechtsanwaltschaft, Kliniken, Datenschutzbehörden und Wissenschaft gewonnen werden (Vgl. http://www.update-bdsg.com/tagung/muenchen/datenschutz-in-der-medizin-update-2015/referenten.html).
Exklusiv für Teilnehmer des 10. Internationalen For..Net Symposiums wird ein Frühbucher-Sonderpreis i.H.v. 350€ zur Teilnahme an der kostenpflichtigen Fachtagung am 09.06.2015 angeboten. Anfragen hinsichtlich der Codenummer zur vergünstigten Teilnahme an der Fachtagung können an Frau Anne Paschke (anne.paschke@uni-passau.de) gerichtet werden.