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Das Unternehmen haftet als mittelbarer Störer für IT-Missbrauch seiner Mitarbeiter. Das hat der OGH in seinem Urteil vom 16.11.2012 (6 Ob 126/12s) entschieden. Ein Mitarbeiter eines Medienunternehmens hatte versucht, über seinen dienstlichen PC und der IP-Adresse des Unternehmens durch Erraten des Passwortes Zugriff auf das E-Mail-System eines anderen Unternehmens zu erlangen. Dieses Vorgehen hatte er weder mit der Geschäftsführung abgesprochen noch einen entsprechenden Auftrag dazu erhalten. Ein Zugriff gelang ihm dadurch letzten Endes nicht. Das Klagebegehren war darauf gerichtet, die Beklagte zur Unterlassung zu verpflichten, es zu versuchen sich zu Zugang zum E-Mail-System der Klägerin zu verschaffen. In erster Instanz wurde dem Klagebegehren stattgegeben. Das Gericht stellte eine leitende und überwachende Funktion des Unternehmens gegenüber seinen Mitarbeitern fest und stütze unter anderem darauf die Haftung. Darüber hinaus stellte es die Rechtswidrigkeit und die strafrechtliche Relevanz des Vorgehens fest.   In zweiter Instanz wurde die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht stellte heraus, der Mitarbeiter hätte keine Funktion im Unternehmen der Beklagten gehabt und könne daher nicht deren Repräsentant sein. Die Zurverfügungstellung der IP-Adresse durch das Unternehmen genüge nicht, um als Medieninhaber zu gelten. Der OGH entschied diese Diskrepanz dahingehend, dass das Unternehmen haftbar sei. Dabei stützte sich das Gericht darauf, dass der Mitarbeiter für die Zwecke des Unternehmens gehandelt habe und dazu vom Unternehmen den Computer mit IP-Adresse zur Verfügung gestellt bekommen habe.

Link zum Volltext der Entscheidung.

http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20121116_OGH0002_0060OB00126_12S0000_000/JJT_20121116_OGH0002_0060OB00126_12S0000_000.pdf

– Mehr zum Thema eGovernment und weitere, spannende IT-Rechtsthemen gibt es bei unserem Symposium “Social Media als Geschäftsmodell” am 18./19. April 2013 in den Passauer Redoutensälen. https://www.for-net.info/symposium-2013/ —

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