Am vergangenen Montag haben die USA und der EU-Ministerrat das umstrittene SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten unterzeichnet. Zuvor hatten die Mitgliedstaaten der EU der Vereinbarung zugestimmt.
Von den Grünen wird sie jedoch als „nicht verhältnismäßig“ kritisiert. Parteichef Cem Özdemir sagte, ohne wirksamen Rechtsschutz würden persönliche Daten von Millionen von Bundesbürgern an die USA übermittelt. „Das ist nicht zu verantworten“, mahnte er und appellierte an das EU-Parlament, das Inkrafttreten des Abkommens zu verhindern.
Scharfe Kritik kam auch von der Linken. Das Abkommen sei eine „datenschutztechnische Katastrophe“, sagte der Linke-Politiker Jan Korte. Es sei ein „Skandal“, dass die Bundesregierung dem zugestimmt habe.
Quelle: www.focus.de