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Die wichtigsten und kostspieligsten Datenprojekte der Bundesregierung, die Steuerdatenbank ELENA, der elektronische Personalausweis und die elektronische Gesundheitskarte, stoßen bei der FDP auf Ablehnung. Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, ist das ELENA-Verfahren aufgrund der Tatsache, dass die Arbeitnehmerdaten nicht auf verschiedenen Servern verteilt, sondern an einem zentralen Ort gespeichert werden, „noch dramatischer als die Vorratsdatenspeicherung“. Weil neben Krankheitsdaten auch Urlaubszeiten und Streiktage aufgenommen werden, ginge es „um ein gesamtes Arbeitnehmerleben“. Erhebliche Bedenken bestehen auch gegenüber dem elektronsichen Personalausweis und der elektronischen Gesundheitskarte. So befürchtet Ahrendt einen Trend zur gläsernen Identität der Bundesbürger. Hinsichtlich des ePAs äußerte er: „Es ist nicht Aufgabe des Staates, den Bürger dazu zu erziehen, mit einem Personalausweis eine Internetbestellung zu machen.“

Quelle: www.morgenpost.de

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