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Änderung des Wettbewerbsrechts – Bußgeld bei Telefonwerbung

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Der Gesetzgeber hat die zunehmende Belästigung des Verbrauchers durch Telefonwerbung erkannt. Das Bundesministerium der Justiz hat im März 2008 einen Referentenentwurf  zur Änderung der Vorschriften über die unerlaubte Telefonwerbung vorgelegt. Dabei ist u.a. § 7 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 UWG betroffen. Zur besseren Bekämpfung von Telefonwerbung soll daher ausdrücklich bestimmt werden, dass ein […]

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Launch von ReH..Mo – Notiz!

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Herzlich willkommen auf unserem neuen Weblog „ReH..Mo – Notiz!“. Unser Team aus wissenschaftlichen Mitarbeitern wird hier tagesaktuell über neue Rechtsprechung, Aufsätze und technische Innovationen auf dem Gebiet des IT-Rechts „bloggen“. Besonderes Augenmerk gilt den Entwicklungen im Bereich E-Justice, Verwaltungs- und Hochschulmodernisierung in der Praxis. Wir freuen uns, wenn Ihnen unser Angebot gefällt und stehen Ihnen […]