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Die Bundesregierung hat sich weitgehend auf einen Entwurf für ein Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz geeinigt. Das Kabinett will den Entwurf aus dem Haus von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) voraussichtlich an diesem Mittwoch beschließen. Mit den Plänen reagiert die Bundesregierung auf die zahlreichen Ausspäh-Affären unter anderem beim Discounter Lidl, bei der Bahn und der Deutschen Telekom in den vergangenen zwei Jahren. Ein zentraler Punkt der geplanten Neuregelung ist, dass es die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern künftig nicht mehr geben soll. Ursprünglich sollte ein Entwurf bereits bis zur Sommerpause zwischen den Ressorts abgestimmt sein und dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Datenschützer, aber auch Politiker von FDP und Union sowie Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber hatten aber teils deutliche Nachbesserungen verlangt.

Quelle: www.sueddeutsche.de

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