Die Bundesregierung hat gestern den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des ”Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrates und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern“ vorgelegt. Er sieht die Zustimmung des Bundestages zum sog. IT-Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern vor. Ziel des Staatsvertrages ist eine verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Informationstechnik durch einfachere und effektivere Entscheidungsstrukturen. Er soll am 01. April 2010 in Kraft treten.
