Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Monika Grütters (CDU), hat am vergangenen Dienstag in Berlin ihre Forderungen für Reformen im Urheberrecht im digitalen Umfeld vorgelegt. „Ein ungebändigter digitaler Internetkapitalismus, der nicht zuletzt Ängste vor übermächtigen internationalen Akteuren entstehen lässt, ist mit unserer sozialen Marktwirtschaft unvereinbar“, steht in dem Positionspapier. Nachdem die Digitalisierung in den vergangenen Jahren massiv vorangeschritten sei, habe das Urheberrecht im Umgang mit Musik, Filmen, Büchern und sonstigen Werken im privaten Umfeld eine völlig neue Bedeutung erlangt, so Grütters. Die für die analoge Welt entwickelten, bewährten Rechtsgrundsätze im Urheberrecht müssten deshalb auch in der digitalen Welt gelten.
Zusätzlich fordert die Medienstaatsministerin vor dem Hintergrund des steten Wandels im digitalen Umfeld neue kulturpolitische Maximen wie „illegalen Angeboten im Netz ist entgegenzutreten“, „Investitionen in Kulturprodukte wie Musik, Buch und Film müssen sich lohnen“, „Urheberrecht, das vom Urheber ausgeht“, „bewährte Standards sind bei der Anpassung des Urheberrechts auf europäischer Ebene zu wahren“ und „Verbesserung des Zugangs zu Kultur-Online-Ausleihe in öffentlichen Bibliotheken“.
Wenig Angriffspotential bietet Grütters Erwartung an die öffentlichen Bibliotheken. Dafür gibt es bei anderen Forderungen Konfliktpotential: einheitliches EU-Urheberrecht und WLAN-Störerhaftung. Ein offener Dissens liegt zwischen den Plänen von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) über ein mögliches EU-Urheberrechts und Grütters Ansicht dazu vor. Dessen ist sie sich bewusst und schreibt in ihrem Positionspapier: „Der zuständige EU-Digital-Kommissar Oettinger hat berichtet, dass er derzeit mit vielen betroffenen Verbänden im Gespräch sei und grenzüberschreitende Aspekte des Urheberrechts regeln möchte. Ich begrüße das grundsätzlich. Soweit es allerdings um europaweite Lizenzen für die Verwertung etwa von Musik oder Filmen geht, warne ich davor, jeden zu verpflichten, europaweite Lizenzen erwerben zu müssen.“ Eine rege Diskussion gibt es bereits rund um die WLAN-Störerhaftung. Grütters setzt sich mit diesem Thema bei ihrer Forderung illegalen Angeboten im Netz entgegenzutreten auseinander und fordert daher, „die Einschränkung der Haftung für Betreiber offener WLAN-Angebote durch geeignete Mechanismen zu flankieren, die den etwaigen Missbrauch solcher Angebote eindämmen, z. B. durch die Pflicht der Anbieter, Ports für illegale Downloads zu sperren, die zur Verfügung gestellte Datenmenge zu begrenzen oder über eine Registrierungspflicht nachzudenken“. Mit der Neuregelung der Störerhaftung sowie des Haftungsprivilegs für Hostprovider setzt sich derzeit ein Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes auseinander. Dadurch soll der einschlägige Paragraph 8 Telemediengesetz entsprechend geändert werden, berichtet Spiegel Online. Die Privilegien sollen demnach aber nur gelten, wenn Betreiber drahtloser Netzwerke „zumutbare Maßnahmen“ ergreifen, um Missbrauch etwa durch Copyright-Verstöße zu verhindern. Dabei stößt die neue Regelung in der Freifunk-Community und beim Verein Freie Netze e.V. auf erhebliche Kritik, weil zum Beispiel das Modell der Freifunker, in privater Eigeninitiative offene Funknetze hochzuziehen, nicht vereinbar wäre.
Hingegen vielmehr konfliktfrei heißt es in dem Papier: „Künstlerische Freiheit und damit auch kulturelle Vielfalt erfordern ein Urheberrecht, das dem Urheber die Teilhabe an der Wertschöpfung aus seinem Werk, aus seiner kreativen Leistung sichert. Künstler und Kreative müssen von ihrer Arbeit leben – und nicht nur knapp überleben – können.“ Deshalb sei ein drittes Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft überfällig. Grütters schreibt zu ihrem weiteren Vorgehen: „Ich werde auf eine kulturfreundliche Umsetzung drängen.“