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Der bayerische Landesdatenschutzbeauftrage Thomas Petri hat am gestrigen Dienstag seinen mehr als 200 Seiten umfassenden Datenschutzbericht vorgelegt. Dabei wurde zu Tage befördert, dass es viele bayerischen Behörden mit dem Schutz sensibler Bürgerdaten nicht genau genug nehmen.

So habe er etwa feststellen müssen, dass über 200 öffentliche Stellen auf ihren Internetseiten das Programm „Google Analytics“ einsetzen, dass es ermöglicht, herauszufinden, welche Inhalte des Internetangebots die Besucher nutzen. Dabei wird indes auch die IP-Adresse des Nutzer-Computers gespeichert. Der Nutzer ist damit nicht mehr anonym und die gespeicherten Daten können zudem heimlich an den Internet-Giganten Google übermittelt werden.

Aber auch die Behördenmitarbeiter müssten für die Gefahren des Internets sensibilisiert werden. So hätten sich zum Beispiel Mitarbeiter einer bayerischen Sozialbehörde auf einem öffentlich zugänglichen Internet-Portal über die Vornamen von Kindern von Hartz-IV-Empfängern amüsiert. Damit seien die betroffenen Kinder und Eltern „für deren Umfeld als Leistungsbezieher identifizierbar“ gewesen.

Gefahren für die Bürger lauterten aber auch in der Auslagerung der öffentlichen Datenverarbeitung an private Firmen oder in der aus Kostengründen geplanten Zusammenfassung der Computer-Ressourcen des Freistaats in nur zwei großen Rechenzentren. Solche Zentraleinrichtungen seien für mögliche Angreifer „ein attraktives Ziel“.

Um dem Internet-Zeitalter gerecht zu werden müsse schließlich das fast zwanzig Jahre alte bayerische Datenschutzgesetz neu gefasst werden. Dringend notwendig seien etwa Regeln zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Internet oder mit sogenannten „Verbunddateien“, auf die mehrere Stellen Zugriff haben. Zudem müsse der staatlichen Daten-Sammelwut durch den festgeschriebenen Grundsatz der „Datensparsamkeit“ Einhalt geboten werden, fordert Petri.

Quelle: www.mainpost.de

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